Wasserwerfer stehen meistens nur herum

Für die Landtagsabgeordnete Andrea Johlige (Linke) gehören bestimmte parlamentarische Anfragen zur Routine. So erbittet sie zum Beispiel quartalsweise Auskünfte zu rassistischen Übergriffen in Brandenburg. Die daraufhin vom Innenministerium zur Verfügung gestellten Übersichten sind eine wichtige Informationsquelle für Menschen, die sich als Opferberater, Journalist, Kommunalpolitiker oder Wissenschaftler mit solchen Themen beschäftigen.

Zu den weniger beachteten Anfragen von Johlige, die sie immer wieder stellt, gehören die nach den Einsätzen der Wasserwerferstaffel der brandenburgischen Polizei. Hier gibt es selten etwas Interessantes zu hören. Denn die meiste Zeit stehen die zwei Wasserwerfer, die zwei Sonderwagen und das Führungsfahrzeug nutzlos beim Polizeipräsidium herum. Ab und an wird ein Wasserwerfer für einige Stunden am Karl-Liebknecht-Stadion des SV Babelsberg 03 oder am Stadion der Freundschaft des FC Energie Cottbus geparkt – vorzugsweise dann, wenn die Mannschaften genau dieser beiden Fußballvereine gegeneinander spielen und es dabei zur Begegnung der linksalternativen Fans der Babelsberger und der rechten Hooligans der Cottbuser kommt, so am 19. November und am 10. Dezember vergangenen Jahres. Eine ähnliche Konstellation ergab sich beim Auswärtsspiel des Chemnitzer FC am 13. November im Karl-Liebknecht-Stadion. Da war auch wieder ein Wasserwerfer in der Nähe. Wasser verspritzt haben die Spezialfahrzeuge der Polizei im zweiten Halbjahr 2022 weder bei diesen Fußballspielen im Bundesland noch bei auswärtigen Einsätzen anlässlich der Fußballspiele Hallescher FC gegen Dynamo Dresden und FC St. Pauli gegen Hamburger SV.

Außerdem kamen beide Wasserwerfer Ende Juni, Anfang August bei einem Waldbrand in Falkenberg zum Einsatz und halfen direkt im Anschluss bei brisanten Löscheinsätzen im Berliner Grunewald. Denn dort befindet sich ein Sprengplatz, auf dem entdeckte Altmunition gelagert wird. Es kam durch die Flammen zu mehreren Explosionen. In dieser dramatischen Situation waren aber gepanzerte Fahrzeuge und Löschroboter gefragt, denn in einem Wasserwerfer wäre die Besatzung nicht viel sicherer als in einem gewöhnlichen Feuerwehrauto.

Was rechtfertigt die enormen Anschaffungskosten von rund einer Million Euro je Wasserwerfer plus 17 526 Euro Unterhaltskosten für sechs Monate für die gesamte Staffel? Schließlich hatte das Land Brandenburg seine Wasserwerferstaffel im Jahr 2012 aus Kostengründen abgeschafft. Schon damals war sie alles andere als ausgelastet. Sollten solche Spezialfahrzeuge doch einmal gebraucht werden, könnte man sich ja von anderen Bundesländern welche leihen, so die Überlegung. Doch 2017 legte der damalige Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) wieder eigene Wasserwerfer zu. Angeblich wurden sie nun doch gebraucht. Eine Auskunft, die von den Tatsachen zunächst Lügen gestraft wurde. Denn wie Johlige bei ihren ersten Anfragen zum Thema herausbekam, stand die Staffel fast immer nutzlos herum. Und wenn die Wasserwerfer doch einmal zu einer Demonstration fuhren, verspritzten sie dort kein Wasser. An der Deeskalationsstrategie hat sich nämlich nichts geändert.

Aber das brachte das Innenministerium keineswegs in Verlegenheit. Es verwies auf das Drohpotenzial. Wenn Demonstranten oder Fußballfans sich eingeschüchtert ruhig verhalten, habe der Wasserwerfer seinen Zweck genauso gut oder sogar besser erfüllt, als wenn er Wasser verspritzt hätte.

Das Innenministerium macht sich inzwischen gar nicht mehr die Mühe, sich jedes Mal mit jedem einzelnen Argument von Johlige erneut auseinanderzusetzen. Es verweist nun bei seiner Antwort auf die jüngste Anfrage in einer Vorbemerkung auf die mittlerweile zehn Drucksachen vergangener Jahre, in denen das ja alles bereits dargestellt worden sei. Immerhin bekommt Johlige auf ihre parlamentarische Anfrage eine ordnungsgemäße Antwort – durch Herrn Staatssekretär Uwe Schüler (CDU) elektronisch schlussgezeichnet, wie auf dem Deckblatt vermerkt ist. Wieder einmal steht zu lesen, dass anderen Bundesländern, die um die Hilfe der Staffel nachsuchten, diese Bitte immer erfüllt werden konnte.

Man müsste auch die Abgeordnete Johlige nicht extra nach einer Einschätzung fragen, denn auch da hat sich nichts geändert. »Es hat sich gezeigt, dass unsere Bedenken gerechtfertigt waren«, erklärte die Politikerin bereits 2017. »Die Wasserwerferstaffel wird eigentlich nicht gebraucht.« Oder 2022: »Seit Jahren sagen wir als Linke, dass Brandenburg keine eigene Wasserwerferstaffel benötigt.« Dem lässt sich wenig hinzufügen? Aber wird Johlige das Thema nicht langweilig? »Ich finde, dass muss man im Blick behalten, wie so ein umstrittenes Einsatzmittel verwendet wird«, sagt sie. Und so kommt gewiss in sechs Monaten ihre nächste parlamentarische Anfrage zu den Wasserwerfern.

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