Schöner Schein

Annalena Baerbock hat den tatsächlichen Stellenwert menschenrechts- und wertebasierter Außenpolitik in einem weiteren ihrer so unnachahmlich ehrlichen Bonmots klargemacht. Nachdem sie nun die Grundlinien der neuen feministischen internationalen Agenda ihres Hauses erläutert hatte, machte sie deutlich, wie ernst das am Ende gemeint ist: Feminismus sei kein »Zauberstab«, stellte sie klar. Es gehe um »Realfeminismus«. Wer erinnert sich da nicht an den Realsozialismus? Die Fallhöhe zwischen den im Konzept des Außenamts formulierten Zielen und der Wirklichkeit hätte die Ministerin kaum plastischer beschreiben können.

Misst man die Ziele der Ampel nun noch an den Grundsätzen eines linken Feminismus, der die herrschende Ordnung in ihren Grundfesten erschüttern würde, ist die Differenz geradezu riesig. Da wären einerseits die täglichen Verstöße gegen die nun formulierten Prinzipien beim Export von Waffen an Golfmonarchien oder beim Kauf von Öl. Denn dort werden Frauenrechte in den Dreck getreten. Und die Asyl- und Migrationspolitik der Ampel orientiert sich weiter an Nützlichkeitskriterien, nicht an Menschenrechten. Frauen, die als Pflegekräfte in deutsche Familien oder Heime kommen, werden massiv ausgebeutet und sind von ihren Kindern getrennt. Das Recht auf Familie wird ihnen ebenso aberkannt wie den vielen Frauen und Kindern, die nicht zu ihren in Deutschland lebenden Ehemännern und Vätern kommen dürfen. Außerdem ist die weiter fast ausschließlich auf Waffenlieferungen fokussierte Unterstützung der Ukraine kein Beitrag zum Schutz von Frauen vor Gewalt und Tod. Die Liste der Frauen- und Minderheitenrechte ignorierenden außenpolitischen Schachzüge dieser Regierung ließe sich endlos fortsetzen. Das neue Konzept ist mithin vor allem eins: geduldiges Papier.