Kapitulation vor Waffenhändlern

Nach dem umstrittenen »Aufstand für Frieden« in Berlin belegt nun auch der Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri, wie schlecht es um Friedensforderungen steht. Die Ukraine ist nach Katar und Indien der drittgrößte Rüstungsimporteur. Der Bericht dokumentiert indirekt die weitgehend verhallenden friedenspolitischen Forderungen.

Das Dilemma entstand, weil die Dynamik rund um den Angriff auf die Ukraine ein ungekanntes Ausmaß angenommen hatte. Ein Botschafter diskutierte medienöffentlich mit der deutschen Rüstungsindustrie, vergoldete die Bilanzen von Rüstungsschmieden auf Jahre im Voraus und machte ein Ja zu Waffenlieferungen alternativlos, bevor Politik überhaupt entscheiden konnte. An Bundesregierung und Bundessicherheitsrat vorbei wurde mit einem umfassenden Forderungskatalog agiert. Dass Deutschland weltweit nur auf Platz fünf der Lieferanten liegt und dass der Waffenhandel global um fünf Prozent abnahm, ist lediglich auf dem Papier ein gutes Zeichen. Der Waffenhandel wurde vor allem effektiver. Deutlich wird: Ist der Krieg gewollt, dann setzt die Waffenlobby die Agenda. Am Friedenswillen und an politischen Entscheider*innen vorbei.

Zumindest punktuell erfährt die Goldgräberstimmung aber Gegenwehr. Mit rechtlichen Mitteln geht die »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel« gegen eine mutmaßlich illegale nachträgliche Aufrüstung deutscher Waffen im Ausland vor. In anderen Fällen scheinen Handelsembargos in Richtung Russland umgangen zu werden. Ob der Neubau einer deutschen Panzerfabrik in der Ukraine untersagt wird, ist noch unklar. Die politische Kapitulation vor Waffenhändlern und Rüstungslobby scheint in vollem Gange.