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Budapest sucht eigenen Vorteil
Peter Steiniger zu Ungarns Segen für Finnlands Nato-Beitritt
Ungarns Premier und starker Mann Viktor Orbán hat nun doch grünes Licht gegeben: Das Parlament in Budapest stimmte mit großer Mehrheit dem Nato-Beitrittsprotokoll für Finnland zu. Dieses müssen alle Paktstaaten ratifizieren, bevor das nordische Land offiziell Mitglied der US-geführten Militärallianz wird. Orbán hat seine Partner lange zappeln lassen und ist dabei mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan ganz auf einer Linie, auch wenn er ihm jetzt einen Schritt voraus ist. Im Fall von Schweden behalten beide ihre Karte aber weiter in der Hand.
Um das Ob der Nato-Norderweiterung ging es in diesem Spiel nie. Russlands Invasion in der Ukraine hat alten Bestrebungen der Pro-Nato-Lobby zum Durchbruch verholfen. Vor allem Finnland spielt eine Schlüsselrolle im geopolitischen Konkurrenzkampf um den Ostseeraum und die Arktisregion und bei der militärischen Einkreisung des östlichen Riesen. Wie die Türkei lässt sich auch Ungarn seinen Beitrag dazu entgelten. Nach Innen demonstriert Orbán, dass er mehr ist als ein Satellit – und hält so auch eine Tür zum Kreml offen. An Brüssel geht der Wink, es mit der Sperre von EU-Geldern nicht zu überziehen.
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