Werbung

Asylpolitik: Humanität als Phrase

Jana Frielinghaus über den Umgang der Ampel mit Afghanen

Die Ampel-Regierung wollte vieles anders machen als die Große Koalition vor ihr. Gerade die Asylpolitik wollte sie reformieren. Doch zugleich hatte sie in ihren Koalitionsvertrag geschrieben, man wolle Abschiebungen beschleunigen und vereinfachen. Aktuell scheint die Politik gegenüber schutzsuchenden Afghanen wieder restriktiver zu werden. Darauf deutet eine Mitteilung von Außenministerin Baerbock vom Mittwochabend hin: Man setze Aufnahmeverfahren in den deutschen Botschaften in Iran und Pakistan aus, weil es Hinweise auf Missbrauch gebe. Demnächst wolle man Zusatzprüfungen einführen.

Und erst vor einer Woche ist bekannt geworden, dass SPD-Innenministerin Nancy Faeser Straftäter und »Gefährder«, also Leute, die Straftäter werden könnten, wieder nach Afghanistan abschieben will. Freilich soll es darüber Streit in der Ampel geben. Doch die tritt in Sachen Menschenrechte Geflüchteter längst wieder in die Fußstapfen von Faesers Vorgänger Seehofer von der CSU. Siehe das Vorantreiben von Rückführungsabkommen mit den Westbalkanstaaten, siehe die Errichtung von formalen Hürden für zivile Seenotretter.

Abonniere das »nd«
Linkssein ist kompliziert.
Wir behalten den Überblick!

Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal