Das Versagen der Tarifpolitik

Dies sei »Staatslohnsetzung statt Tarifpolitik«, poltert der mittelständisch geprägte Arbeitgeberverband BDA. Auslöser der österlichen Kapital-Botschaft war eine Äußerung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, er erwarte eine deutliche Anhebung des Mindestlohns. Die Entscheidung über die Anpassung der verbindlichen Lohnuntergrenze zum 1. Januar 2024 trifft zwar eine unabhängige Kommission, doch Heil spricht nur das aus, was angesichts der anhaltend hohen Inflation absehbar ist. Selbst die FDP hat nur zu kritisieren, dass sich der SPD-Minister überhaupt einmischt.

Dass Heil dies tut, ist naheliegend. Die Mindestlohnerhöhung auf zwölf Euro vom Oktober 2022 war das Prestigeprojekt der SPD in der Dreierkoalition, doch die Inflation höhlt die bedeutende Aufwertung von Niedriglohnbeziehern zunehmend aus. Zumal sich die Unternehmerseite in den laufenden Tarifrunden so vehement gegen Festbeträge wehrt, die den unteren Gehaltsklassen am meisten nutzen. Und so viele Firmen an die Verhandlungen gar nicht mehr gebunden sind. Auch der BDA müsste deshalb klar sein, dass die Notwendigkeit eines höheren Mindestlohns nur auf eines hinweist: das Versagen der Tarifpolitik.

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