Letzte Generation: Austausch ohne Annäherung

Das Bundesverkehrsministerium und fährt eine Charme-Offensive. Am Dienstag veranstaltete es einen »Aktionstag Fahrrad«, an dem sich in Berlin Ressortchef Volker Wissing (FDP) beteiligte. Er nahm dabei vom Allgemeinen Deutschen Fahrradclub (ADFC) eine Auszeichnung als »fahrradfreundlicher Arbeitgeber« entgegen. Damit ist sein Haus das erste Bundesministerium, das ein solches Zertifikat erhält, wie der ADFC mitteilte. Die rund 1600 Beschäftigten an den Standorten Bonn und Berlin profitierten von einem hauseigenen Fahrradfuhrpark sowie »guten und sicheren Abstellmöglichkeiten«, hieß es unter anderem zur Begründung.

Am frühen Nachmittag traf sich Wissing zudem mit Menschen, die verkehrspolitisch ganz andere Prioritäten setzen als er: mit Aktiven der Gruppe Letzte Generation, die von Bürgern wie Politikern gern als »Klimakleber« oder gar »Klimaterroristen« tituliert werden, weil sie mit Straßenblockaden, bei denen sie sich am Asphalt festkleben, gegen die klimapolitische Untätigkeit der Bundesregierung protestieren.

Mit dem Gespräch erfüllte der FDP-Politiker eine Bitte der Gruppe. Die Unterredung brachte zwar erwartungsgemäß keine Ergebnisse. Gleichwohl bewerteten die Teilnehmenden der Letzten Generation sie als positiv. »Das heutige Gespräch mit dem Verkehrsminister war menschlich respektvoll und äußert ergiebig«, erklärte Aktivistin Lea Bonasera danach. Ein Folgetreffen Mitte Mai sei vereinbart. Mit dem Protest werde man dennoch weitermachen. Bonasera verglich die Aktionen mit dem Streik einer Gewerkschaft zur Durchsetzung eines Tarifabschlusses. Man habe über die Forderungen der Gruppe, so ein Tempolimit von 100 Stundenkilometern auf Autobahnen, eine Neuauflage des 9-Euro-Tickets und die Gründung eines Gesellschaftsrates gesprochen.

Wissing hatte bereits vor dem Gespräch klargemacht, dass er die Forderungen der Klimaaktivisten nicht überzeugend findet – und klargestellt, er habe »null Toleranz gegenüber Straftätern«. Es wundere ihn, dass die Gruppe »so wenig sinnvolle Vorschläge macht für Klimaschutz und gleichzeitig so radikal vorgeht und mit Straftaten die Gesellschaft blockiert«, sagte Wissing im Deutschlandfunk. Die Regierung tue mehr für den Klimaschutz, als von der Gruppe gefordert.

Wissing erklärte, es ergebe »keinen Sinn«, den Nahverkehr dauerhaft für 9 Euro anzubieten und dafür auf Investitionen zu verzichten. Es seien auch Haushaltsmittel nötig, um »die Sanierung der Bahn und den Ausbau des ÖPNV« voranzutreiben. »Ein niedriger Preis ohne ein besseres Angebot – das ist ein Vorschlag für weniger Klimaschutz«, befand Wissing. Zum Tempolimit sagte er, dafür gebe es im Bundestag und »in der Gesellschaft« keine Mehrheit, also sei es nicht machbar. Zudem sei es eine »Maßnahme, die wenig Klimaschutz bringt«. Die Regierung habe stattdessen Maßnahmen ergriffen, »die weit über das hinausgehen«, so Wissing. Es sei »aberwitzig«, ausgerechnet gegen ihn zu protestieren, denn er habe nicht nur das 9-Euro-Ticket vorgeschlagen, sondern auch das Deutschlandticket vorangetrieben.

Tatsächlich forciert Wissings Ministerium aktuell den Ausbau des Autobahn- statt des Schienennetzes. Im Koalitionsausschuss hatte die FDP jüngst durchgesetzt, dass nicht nur bestehende Autobahnen verbreitert und erneuert, sondern auch zusätzliche neue Strecken gebaut werden.

Mitglieder der Letzten Generation blockierten derweil auch am Dienstagmorgen mehr als 20 Straßen, Kreuzungen und Autobahnauffahrten sowie die Stadtautobahn 100. Sie sehen die heute Lebenden als »letzte Generation vor den Kipppunkten«, also jenen Zeitpunkten, an denen eine kaskadenartige und nicht mehr aufzuhaltende Verschlimmerung der Klimakrise in Gang gerät.

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