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Rentenreform in Frankreich: Was sagen deutsche Gewerkschaften?
IG Metall warnt vor Rennen um niedrigste Sozialstandards in der EU
Gewerkschaften in Frankreich organisieren seit Januar Massenproteste und Streiks gegen die Rentenreform, die eine Mehrheit in Umfragen ablehnt und die die Regierung dennoch durchgesetzt hat, per Dekret. Von deutschen Gewerkschaften war dazu bisher wenig zu hören. Darum haben wir bei den beiden größten Gewerkschaften und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) nachgefragt. »Wir begleiten die Proteste mit großer Sympathie und Solidarität«, sagte IG-Metall-Vorstand Wolfgang Lemb dem »nd«. Hunderttausende Menschen auf den Straßen seien Ausdruck einer lebendigen demokratischen Kultur. »Konterkariert wurde diese demokratisch breit getragene Bewegung durch das Vorgehen der französischen Regierung, die Reformen an der Nationalversammlung vorbei zu beschließen«, so Lemb.
Er warnt auch vor einer sozialpolitischen Abwärtsspirale in der EU: »Ein Rennen um die niedrigsten Sozialstandards untergräbt die Solidarität in Europa und führt am Ende dazu, dass Europa nicht zusammenwächst, sondern sich auseinanderentwickelt.« Ähnlich hatte sich Verdi-Chef Frank Werneke im Januar geäußert, bevor die Reform durchgesetzt war: Die Pläne seien »bedrohlich für die Menschen in Frankreich und dürfen nicht zu einem weiteren schlechten Beispiel für die Lösung angeblicher Probleme mit den Altersrenten in anderen Ländern, vor allem auch in Deutschland werden«. Die Diskussionen in Frankreich und Deutschland liefen dabei in eine ähnliche Richtung: Wer die Rentendebatte auf rein demografische Fragen verenge, weiche der Verteilungsfrage aus, so Werneke im Januar.
Einen Gesprächspartner für eine aktuelle Einschätzung konnte die Verdi-Pressestelle diese Woche nicht vermitteln und verwies auf den DGB. Dieser schickte ein Statement, das inhaltlich exakt einer Erklärung des Europäischen Gewerkschaftsbunds von Ende März entspricht, worauf die Pressestelle fairerweise hinwies. DGB und EGB bekräftigen darin ihre Unterstützung für die französischen Gewerkschaften und kritisieren, dass die Reform Arbeitnehmer*innen, insbesondere die Ärmsten, stärker belasten würde. Ansonsten bemängeln sie vor allem, dass das Gesetz »ohne Dialog mit den Sozialpartnern« verabschiedet wurde. Über diese Erklärung hinaus wollte der DGB dem »nd« vorerst nichts sagen.
Die mehr oder weniger ausgeprägte Zurückhaltung der drei Verbände mag viele Gründe haben. Ein Funktionär betont etwa, dass die entscheidenden Kämpfe um Reformen weiterhin auf nationaler Ebene geführt werden. Das Pochen des DGB auf den sozialen Dialog, also Gespräche zwischen Politik, Gewerkschaften und Arbeitgebervertretern, verweist überdies darauf, auf welche Strategie der deutsche Dachverband, und offenbar auch der EGB, setzt.
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