Zurück in die Neonazi-Zukunft

Die Lehrkräfte, die in einem Brief rechtsextreme Vorfälle an der Grund- und Oberschule von Burg im Spreewald öffentlich gemacht haben, »müssen keine dienst- oder arbeitsrechtlichen Konsequenzen fürchten«. Das versicherte am Dienstag das Bildungsministerium in einer Pressemitteilung und wies damit anderslautende Meldungen zurück.

»Wer vor Fällen mit Extremismus an Schulen nicht die Augen verschließt, handelt im Sinne von Demokratie und Toleranz«, hieß es. »Das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport bestärkt Schulleitungen, Lehrerinnen und Lehrer, Eltern sowie Schülerinnen und Schüler darin.«

Ende April hatten sich die Pädagogen anonym an den RBB gewandt, später machten dies auch Schüler. Berichtet wurde, dass ein Schüler einem Sportlehrer den Hitlergruß gezeigt habe, im Winter Hakenkreuze in den Schnee gezeichnet worden seien, bei einer U18-Wahl an der Bildungsstätte die rechte AfD und die neofaschistische NPD die meisten Stimmen bekommen hätten und Mitschüler mit Migrationshintergrund bedroht worden seien.

Die Prüfung und Aufarbeitung der Vorfälle habe begonnen und werde in den kommenden Wochen fortgesetzt, versicherte das Bildungsministerium nun. Beteiligt seien Schulamt, Schulleitung, Lehrer, Eltern und Schüler. In Gesprächen, die von den zuständigen Schulräten in den vergangenen Tagen geführt worden seien, sei bestätigt worden, »dass es Vorfälle mit verfassungsfeindlichen Symbolen und Äußerungen gegeben hat«. Das Ministerium teilte dazu auch noch mit, dass es an der Grund- und Oberschule Burg seit vielen Jahren Projekte für Toleranz, Vielfalt und ein demokratisches Miteinander gebe – und lieferte eine Auflistung für die Zeit seit 2018 mit. Zu den Projekten gehörten auch Besuche in den KZ-Gedenkstätten Auschwitz und Jamlitz.

Am späten Dienstagnachmittag wollte das Netzwerk »Schule für mehr Demokratie« vor dem staatlichen Schulamt in Cottbus demonstrieren. Das Motto: »Vielfalt statt Einfalt – Schule ohne Diskriminierung«. Bei der Kundgebung sollten Eltern, Lehrer und Schüler von ihren Erfahrungen berichten. »Rechtsextremismus ist an unseren Schulen leider Alltag und wird viel zu oft geduldet«, erklärte Netzwerksprecher Alex Kulik vorab. Es brauche ein entschiedenes Eingreifen der Schulleitungen und der Politik, damit alle wieder in Sicherheit lernen könnten. »Worte der Betroffenheit reichen nicht.« Der Reflex, sich um das Image der Region zu sorgen, sei »hier völlig fehl am Platze«.

Erst am Sonntag wurde außerdem bekannt, dass im Kinder- und Jugenderholungszentrum Frauensee (Dahme-Spreewald) eine Gruppe von Schülern aus Berlin-Kreuzberg von einheimischen Jugendlichen rassistisch beleidigt und bedroht worden war, was aus Sicherheitsgründen zu ihrer vorzeitigen Abreise geführt hatte. Unter den Schülern aus Kreuzberg waren viele mit Migrationshintergrund.

»Wir dürfen rechtsextreme Aktivitäten nicht mehr verharmlosen«, schlussfolgerte der Landtagsabgeordnete Ludwig Scheetz (SPD) aus beiden Ereignissen. Genau das tat am Dienstag der Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré (AfD). »Man darf nicht jede Auseinandersetzung zwischen Jugendlichen zu einem fremdenfeindlichen Zwischenfall aufbauschen«, meinte er. Er habe mit den Jugendlichen von Frauensee gesprochen. Alles sei verzerrt dargestellt worden. Es habe lediglich eine kurze verbale Auseinandersetzung gegeben. »Kommt runter, regt euch ab und macht nicht alles gleich politisch.«

Dagegen betrachtete CDU-Landtagsfraktionschef Jan Redmann die Häufung solcher Vorfälle mit Sorge. »Wir müssen alles dafür tun, dass wir in Brandenburg nicht wieder in die 90er Jahre zurückfallen. Der Rechtsextremismus darf nicht wieder vorherrschende Jugendkultur in Brandenburg werden.« Grünen-Fraktionschefin Petra Budke nannte die rassistischen Anfeindungen »beschämend«.

»Brandenburg muss sich die Karten legen, warum rechtsextremistisch geprägte Vorfälle plötzlich wieder so gehäuft auftreten«, sagt Linksfraktionschef Sebastian Walter. Er hat eine Antwort auf diese Frage: Es brauche keine politische Rhetorik im Sinne von »Das Boot ist voll«. Das heize die Situation nur weiter an. Für Walter gilt: »Klare Haltung zeigen und deutlich machen: Rechtsextremismus darf in unserem Bundesland nicht alltäglich werden. Das ist die Devise.«

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