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Letzte Generation: Danke, bayerische Justiz!
Sebastian Weiermann über die Kriminalisierung der »Letzten Generation«
Die Auseinandersetzung, die sich die Klimaaktivist*innen der »Letzten Generation« in den vergangenen Tagen mit Bundeskanzler Olaf Scholz lieferten, wirkte beinahe grotesk. Ein als Kanzler verkleideter Aktivist, mit dem Presslufthammer vorm Verfassungsgericht, der echte Kanzler, der die Gruppe »völlig bekloppt« nennt, und die Aktivist*innen, die mit Farbklecksen an der SPD-Parteizentrale antworten.
Klar, damit machte die »Letzte Generation« noch mal ein paar Schlagzeilen. Aber die große Empörung um die »Klimakleber« war abgeflaut. In Berlin fließt der Verkehr mehr oder weniger flüssig und die »Letzte Generation« müsste sich eigentlich etwas einfallen lassen, um die Aufmerksamkeit für ihre Forderungen hochzuhalten.
Das hat jetzt dankenswerterweise die bayerische Justiz übernommen. Die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus vermutet, dass die »Letzte Generation« eine kriminelle Vereinigung ist und ließ deshalb bundesweit Wohnungen durchsuchen, auf der Suche nach Beweisen für diesen Verdacht. Staatliche Stellen offenbaren mit so einem überzogenen Vorgehen ihre Unfähigkeit, mit der Klimakrise und denjenigen, die darauf hinweisen, umzugehen.
Die »Letzte Generation« wird von diesen Vorwürfen profitieren. Viele Menschen werden die Gruppe unterstützen, selbst wenn sie ihre Methoden nicht einmal für zielführend halten. Denn wer mit ungerechtfertigter Repression überzogen wird, erntet oft Solidarität. Das wird auch die bayerische Staatsanwaltschaft lernen.
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