Noch mehr Grenzkontrollen und Pushbacks

Vereinbarungen zwischen Deutschland und Polen sowie Österreich

Deutsche und polnische Behörden werden ihre Kontrollen entlang der gemeinsamen Grenze ausweiten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte am Dienstag bei einem Besuch in Polen, die Länder wollten »die Grenzkontrollen verstärken«. Dazu solle mehr Personal eingesetzt, die Kontrollen in Zügen und im Binnenflugverkehr sollten ausgeweitet werden.

Faeser zeigte sich bei dem Treffen mit dem stellvertretenden polnischen Innenminister Bartosz Grodecki in der Ortschaft Świecko an der Oder überzeugt, dass beide Länder so »dem neuen Migrationsdruck auch gemeinsam Herr werden«. Dieser werde insbesondere aus Belarus erzeugt und »ein Stück weit gesteuert«. Polen wirft Belarus vor, die illegale Einreise von Menschen auf polnisches Gebiet zu organisieren. Als Reaktion errichtete Polen im vergangenen Jahr einen Stahlzaun entlang seiner Grenze mit Belarus.

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hatte Faeser aufgefordert, auch stationäre Grenzkontrollen zu errichten. Die Innenministerin lehnt dies ab. Stationäre Kontrollen seien »ein großer Einschnitt in den Alltag vieler Menschen«, betonte Faeser. »Pflegekräfte, Handwerker und viele andere Pendler, die tagtäglich auf beiden Seiten der Grenze tätig sind, wären hiervon betroffen.« Mit der polnischen Seite vereinbarte Faeser einen stärkeren Informationsaustausch, mehr gemeinsame Streifen und mehr Personal in gemeinsamen Dienststellen. Das Bundesinnenministerium erklärte, die Bundespolizei habe ihre Schleierfahndung in der polnischen Grenzregion weiter intensiviert. Mehrere Hundertschaften seien zusätzlich im Einsatz.

Vergangene Woche hatte Faeser bereits mit dem österreichischen Innenminister Gerhard Karner über die Beibehaltung der gemeinsamen Grenzkontrollen gesprochen. »Deutschland ist ein wichtiger Partner bei der Bekämpfung von Asylmissbrauch«, hatte Karner anschließend kommentiert. Beide Minister seien sich mit Blick auf den derzeit verhandelten »Asyl- und Migrationspakt« der EU einig gewesen, dass Binnengrenzkontrollen innerhalb des Schengen-Gebiets erst aufgehoben werden könnten, »wenn der Außengrenzschutz funktioniert«.

Unterdessen kommt es auch an der deutsch-österreichischen Grenze zu rechtswidrigen Zurückweisungen. Darauf machten am Dienstag das in Balkanstaaten tätige Netzwerk zur Beobachtung von Grenzgewalt, die Organisation Pushback Alarm Austria und der Bayerische Flüchtlingsrat aufmerksam. Sie dokumentierten sechs Vorfälle zwischen November und Dezember 2022. Demnach schilderten syrische Geflüchtete, wie sie zunächst bei Polizeikontrollen in Freilassing, Passau und München aufgegriffen wurden. Obwohl sie gegenüber den deutschen Beamten ihren Wunsch geäußert hatten, in Deutschland Asyl zu beantragen, wurden sie am nächsten Tag nach Österreich zurückgebracht. Einer der Betroffenen berichtete, die Beamten in Freilassing hätten ihm gedroht, er müsse »mit einer Geldstrafe rechnen und könne sogar ins Gefängnis kommen«, wenn er erneut versuche, nach Deutschland einzureisen. mit AFP

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