- Kommentare
- EU und Libyen
Kriminelle Vereinigung
Matthias Monroy zur EU-Unterstützung für die libysche Küstenwache
Vergangene Woche hat auch die EU-Innenkommissarin zugegeben, dass die libysche Küstenwache von »Kriminellen« durchsetzt ist, die sich an »Schleusungen« von Geflüchteten beteiligen. Angeblich, um solche Taten zu verhindern, hat die EU aber seit 2017 rund 60 Millionen Euro zur Migrationsabwehr in den »Partnerstaat« gepumpt – ein beträchtlicher Teil davon ging an eben jene Küstenwache. Laut einem Schreiben der EU-Kommissionspräsidentin sollen dieses Jahr wegen des großen Bedarfs weitere Mittel folgen.
Von einem der EU-finanzierten Patrouillenschiffe, mit denen Geflüchtete in libysche Folterlager zurückgeholt werden sollen, wurden nun Schüsse in Richtung eines privaten Rettungsschiffs abgefeuert. Dies war längst nicht der erste Vorfall dieser Art.
Die EU-Kommission hat mit Libyen eine kriminelle Vereinigung gegründet, denn ohne die Hilfe aus Brüssel würde die dortige Küstenwache (Seenotretter sprechen lieber von der »sogenannten Küstenwache«) nicht existieren. Falls noch ein Beleg für die Doppelmoral und den Zynismus der EU-Migrationspolitik nötig war, wurde er in den letzten Tagen erbracht.
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
