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Windenergie: Ausbauziele in weiter Ferne
Nur wenige Länder machen ordentlich Tempo bei der Windenergie
Im ersten Halbjahr 2023 wurden in Deutschland 331 Windenergieanlagen an Land mit einer Gesamtleistung von 1565 Megawatt (MW) errichtet. Dies ist das Ergebnis einer Auswertung im Auftrag des Bundesverbands Windenergie (BWE) und der Stromsparte des Maschinenbauverbands VDMA. Der Bruttozubau im ersten Halbjahr 2023 betrage damit bereits 65 Prozent des Zubaus des Gesamtjahres 2022, teilten die Verbände am Dienstag mit. Sie sprechen von einer »starken Leistung der Branche«.
Tatsächlich geht es seit dem politisch herbeigeführten Tiefstand beim Zubau im Jahr 2019 kontinuierlich aufwärts. Doch die positiven Meldungen relativieren sich stark, wenn man in die Details blickt. So stützt sich der aktuelle Anstieg des Zubaus und der Genehmigungen auf wenige Bundesländer, nämlich Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und etwas reduziert auf Brandenburg, wie aus der Auswertung des Beratungsunternehmens Deutsche Windguard hervorgeht. Sachsen-Anhalt wiederum ist den Daten zufolge führend beim Repowering, also dem Austausch älterer durch leistungsfähigere neue Anlagen. In Thüringen hingegen wurde in den ersten sechs Monaten dieses Jahres keine einzige Windkraftanlage neu installiert. Besonders mau sieht es auch in den Stadtstaaten Bremen, Berlin und Hamburg sowie in Sachsen aus – im Freistaat war der Nettozubau von Stromerzeugungsleistung durch Windkraftanlagen sogar negativ, weil drei alte Anlagen zurückgebaut wurden. Bayern und Baden-Württemberg wiederum bleiben Schlusslichter bei der Windkraftleistung in Relation zur Fläche.
Auch mit Blick auf das sehr unterschiedliche Tempo weist die Branche darauf hin, dass der Gesamtzubau im ersten Halbjahr von 1,5 Gigawatt (GW), der etwa der Leistung eines Atomkraftwerks entspricht, »hinter den Erfordernissen« zurückgeblieben ist. In Deutschland soll laut Regierungsbeschluss die Gesamtleistung der Windkraft an Land im Jahr 2030 bei 115 GW liegen. Um das zu erreichen, sollen ab 2025 jährlich 10 GW hinzukommen. »Die Diskrepanz zwischen Realität und Zielsetzung ist derzeit noch zu hoch«, erklärt die Branche in diplomatischer Form.
Die Branchenlobby weist zudem darauf hin, dass Versäumnisse hier Auswirkungen auf Fortschritte in anderen Sektoren haben dürften. Wärmepumpen, Elektromobilität und grüner Wasserstoff könnten zur Erreichung der Klimaziele nur dann beitragen, wenn insbesondere Onshore-Wind den Ausbaupfad erreiche und somit ausreichend grüner Strom zur Verfügung stehe. »Schlüsselwert sind und bleiben die Neugenehmigungen. Hieran wird sich der Erfolg der Bundesregierung messen lassen müssen. Der aktuelle Zubau speist sich vor allem aus den Genehmigungen vergangener Jahre«, erläuterte Bärbel Heidebroek, Präsidentin des Bundesverbands Windenergie.
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Langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie der Mangel an verfügbaren Flächen sind für Dennis Rendschmidt, Geschäftsführer VDMA Power Systems, »die größten Zubauhürden«. Die Verfahrenslaufzeiten seien zuletzt sogar auf einen neuen Höchstwert von 24,5 Monaten angestiegen. Auch die langwierigen Genehmigungsprozesse für die Transporte der zunehmend größeren Anlagen seien »ein echter Flaschenhals für die Realisierung von Projekten«. Transportiert wird weiterhin großenteils über die Straße, die Binnenschifffahrt wird voraussichtlich erst mittel- bis langfristig größere Anteile des Transports übernehmen können.
Die Branche lobt zwar, dass die Bundesregierung wichtige Maßnahmen zur Beschleunigung beschlossen hätten und Länder und Behörden vor Ort diese nun umsetzen müssten. Doch auch der Bund ist kürzlich wieder auf die Bremse getreten. Nach Branchenangaben sind baureife Windkraftprojekte mit einer Gesamtleistung von bis zu 4000 Megawatt gefährdet. Es handelt sich um Projekte, für die es in den Jahren 2021 und 2022 Zuschläge der Bundesnetzagentur gab, in denen auch die Vergütungen je Kilowattstunde Strom für 20 Jahre geregelt sind. Seither sind aber die Baukosten um bis zu 50 Prozent gestiegen, sodass sich viele Projekte nicht mehr rechnen. Viele der Betreiber wollen daher nicht weiterbauen und nehmen lieber die fälligen Vertragsstrafen in Kauf. Sind die Anlagen nach 30 Monaten noch immer nicht am Netz, erlischt der Zuschlag. Wenn Tausende bereits projektierte Megawatt einfach wegfallen, wäre das ein herber Rückschlag für den ohnehin langsamen Windkraftausbau.
Für dieses Jahr hob die Netzagentur aufgrund der Inflation die Höchstsätze bei den Vergütungen für neue Zuschläge stark an. Um das oben genannte Problem zu lösen, gab es daher den Vorschlag, dass die Betreiber Projekte aus den Jahren 2021 und 2022 zurückgeben und sich nach einer kurzen Frist neu bei der Behörde bewerben können. Genau dies beschloss am 7. Juni das Bundeskabinett gemäß einer Formulierungshilfe im Entwurf der Novelle des Strompreisbremsegesetzes aus dem Wirtschaftsministerium. In der Anhörung im Energie- und Klimaausschuss des Bundestages Mitte Juni wurde der Passus ausführlich gewürdigt. Als der Ausschuss aber eine Woche später seine Beschlussempfehlung formulierte, fand sich darin kein Sterbenswörtchen mehr zum Thema Windkraft. Ohne diesen Passus wurde die Novelle mit der Mehrheit der Ampel-Koalition später im Bundestag angenommen. Im parlamentarischen Verfahren sei es üblich, dass Gesetzestexte verändert werden, erklärte der FDP-Abgeordnete Olaf in der Beek auf Nachfrage trocken. Aus Sicht seiner Fraktion hätte ein Rückgaberecht zu »unerwünschten Nebeneffekten« geführt.
Wie das Beispiel zeigt, steht der beschleunigte Ausbau der Windenergie an Land auf sehr wackligen Beinen. Auch weltweit rangiert Deutschland aktuell unter ferner liefen. Der Global Wind Energy Council, Forum der weltweiten Windenergiebranche, erwartet in den kommenden fünf Jahren einen durchschnittlichen Zubau von jährlich 110 GW, wobei China, Europa und die USA »das Rückgrat der weltweiten Entwicklung bilden«. Dabei spielt die richtige Musik beim weltweiten Windkraftausbau mit 62 Prozent der Neuinstallationen in China.
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