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- Neue Anklage gegen ehemaligen US-Präsidenten
Unfreiwillige Wahlkampfhilfe
Peter Steiniger zur rechtlichen Verfolgung von Donald Trump
Auf dem Papier sieht es nicht gut aus für Donald Trump: Dem ehemaligen US-Präsident und derzeit führenden republikanische Präsidentschaftsbewerber sitzt die Justiz immer dichter im Nacken, ihm drohen lange Gefängnisstrafen – vielleicht und irgendwann, Trump ist schließlich kein kleiner Gauner. Die neue Anklage wegen seiner Rolle bei der blutigen Erstürmung des Kapitols in Washington durch einen Mob seiner Anhänger ist die bisher schwerste gegen den 45. Chef im Weißen Haus. Die ihm zur Last gelegte Verschwörung zur Verhinderung einer Amtsübergabe an den rechtmäßig gewählten Nachfolger geschah dabei zu großen Teilen vor aller Augen. Dem 6. Januar 2021 war eine lange Kampagne vorausgegangen, die eine Niederlage Trumps bei der Präsidentenwahl 2020 als nur durch Betrug möglich darstellte. Im Denken seiner Basis ist die Erzählung von der gestohlenen Wahl bis heute präsent.
Die Justiz wird die Defekte der US-Demokratie nicht reparieren können. Trump ist selbst nur Symptom, nicht Ursache gesellschaftlicher Zustände. Unfreiwillig hilft sie ihm, sich als Opfer politischer Verfolgung zu inszenieren und stärkt seine Position.
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