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Klimakrise: Der ignorierte Notstand
Ulrike Wagener über Klimaverfehlungen der Bundesregierung
Das kühle Wetter bedeutet keine Entwarnung: Der vergangene Juli war der weltweit mit Abstand heißeste Monat seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Die aktuellen Überschwemmungen durch Starkregen in vielen Teilen Europas sind eine direkte Folge der globalen Erwärmung: Wärmere Luft kann mehr Wasser aufnehmen. Der rasant fortschreitende menschengemachte Klimawandel sorgt für Extremwetterlagen überall auf der Welt.
Das Deprimierende ist: Diese Entwicklung ist seit Jahrzehnten bekannt, ebenso mögliche Lösungen. Trotzdem weigern sich Politiker*innen weltweit, angemessen auf den Notstand zu reagieren. Die Bundesregierung hat das Klimaschutzgesetz im Juni sogar abgeschwächt. Indem nun die Klimaziele aller Ressorts zusammengerechnet betrachtet werden, umgeht sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und erlaubt etwa Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), weiterhin kalkuliert seine Klimaziele zu verfehlen. Es ist eine klare Botschaft insbesondere an die jungen Menschen in diesem Land: Wir spucken auf eure Freiheitsrechte. Das ist eine Bankrotterklärung für die rot-grün-gelbe Koalition – und zeigt, wie wichtig der Klimaprotest bleibt.
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