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Pflegepolitische Heuchelei der Unionsfraktion
Ulrike Henning über eine christsoziale Sommeridee
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag nutzt den Sommer auch dazu, die Parteien sozial sichtbarer zu machen. In Sachen pflegender Angehöriger gibt es jetzt einen Vorschlag für ein Positionspapier. Das Ganze ist also noch meilenweit von einem eigenen Gesetzentwurf entfernt, insofern sollte man die tatsächliche Entschlossenheit der Parteien nicht überschätzen. Es handelt sich aber nicht nur um ein typisches Oppositionsprojekt, von dem nach gewonnenen Wahlen niemand mehr etwas wissen will. Auch inhaltlich hat es seine Ösen und Haken.
Wichtigster Einwand: Eine bezahlte Freistellung von Pflegenden wäre zwar vor allem für Geringverdienerinnen eine gute Sache. Die Höhe des Entgelts dürfte entscheidend sein dafür, wer eine solche Regelung nutzt. Es kann für eine wirtschaftsnahe Regierung, die mit den C-Parteien garantiert wäre, nicht sinnvoll sein, dem Arbeitsmarkt weitere Fachkräfte für soziale Anliegen zu entziehen. Entsprechend niedrig wäre der Anreiz, dessen kann man jetzt schon sicher sein. Selbst in diesem Fall müsste Geld in die Hand genommen werden. In einer Koalition mit der FDP, auch das ist sicher, wäre das von vornherein zum Scheitern verurteilt.
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