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Die Fehlstellen der Ampel
Das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung zeigt, dass die deutsche Klimapolitik große Lücken aufweist
Ein schlechter Witz ginge so: Was haben die Klimapolitik der Bundesregierung und ein schlechtes Gebiss gemeinsam? Viele große Lücken und Löcher. Leider ist es nicht zum Lachen. Denn gerade erst hat der Expertenrat für Klimafragen der Regierung klar gesagt, wie weit der Weg zwischen Ziel und Wirklichkeit noch ist. Mindestens 20 Prozent fehlen noch, und das nur unter optimistischen Annahmen. Auch bemängelt das Gremium, dass die Bundesregierung keine belastbare Datengrundlage zur weiteren Entwicklung hat. Diese wäre aber nötig, um besser abschätzen zu können, wie weit Deutschland ist in Sachen Klimaschutz.
Eines ist sicher: Der nötige Kraftaufwand ist groß. Die Ampel-Regierung muss daher schnell ein belastbares Konzept vorlegen, wie sie die Klimaschutzziele voll und ganz erreichen will. Dabei ist das aktuelle Klimaschutzprogramm der kleinste gemeinsame Nenner in der Regierung. Mehr Klimaschutz war in den Verhandlungen zwischen den Parteien anscheinend nicht möglich. Das ist fatal, denn aktuell entspricht dieses Programm nicht einmal den Anforderungen des Klimaschutzgesetzes.
Olaf Bandt ist Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
Viele Menschen treiben andere Sorgen um als die Erreichung internationaler Klimaziele. Das ist verständlich, auch wenn die Erderhitzung langfristig dramatische Folgen für uns haben kann. Klimaschutzmaßnahmen finden vor allem dann Akzeptanz finden, wenn sie Deutschland sozial gerechter machen. Die breite Zustimmung in der Bevölkerung wird daran hängen, ob Klimaschutz auch gute Lebensbedingungen erhält oder schafft. Doch diese Vision fehlt in dem aktuellen Programm leider.
Insbesondere der Verkehr- und der Gebäudesektor bleiben Sorgenkinder. Um im Bild zu bleiben: Dem Gebäudeenergiegesetz, im Volksmund »Heizungsgesetz«, fehlt der Biss. Es war ursprünglich viel ambitionierter. Die im Bundestag verhandelte Version fällt deutlich hinter die zunächst geplanten CO2-Einsparungen zurück. Gleichzeitig muss viel mehr bei der Gebäudedämmung passieren. Das hat die Ampel nicht ausreichend auf dem Schirm.
Eigentlich müsste Kanzler Scholz mit einem Sanierungsgipfel Schwung in die Frage bringen, wie Deutschland eine schnelle Modernisierung der Gebäudeaußenhülle schafft. Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne), Bauministerin Klara Geywitz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) müssten sich auf eine ambitionierte Position zur Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie einigen. Deutschland darf da nicht bremsen. Wo bleibt ein solcher Gipfel?
Regelrecht zahnlos sind die Maßnahmen des Verkehrsministeriums. Dieses rechnet sich seine Maßnahmen schön, viel optimistischer als die Berechnungen des Wirtschafts- und Klimaschutzministeriums. Hier hatte der Expertenrat bereits festgestellt, dass auch das Sofortprogramm für den Sektor absolut ungenügend ist.
Vieles hängt am Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Ausbauzahlen steigen; Wind- und Solarkraft müssen weiter deutlich ausgebaut werden, naturverträglich und idealerweise getragen durch lokale Wertschöpfung. Nur dann schafft es Deutschland, seine Energie insgesamt nicht mehr durch fossile Energieträger zu erzeugen, sondern nachhaltiger.
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Und weiter fehlt ein starker Impuls zum Energiesparen. Nicht verbrauchte Energie spart Unternehmen und Bürger*innen Geld und schützt das Klima. Es fehlt aber weiter ein Vorschlag für ein entsprechendes Energieeffizienzgesetz.
Der BUND fordert von der Ampel-Regierung zur Halbzeit ihrer Legislatur ein belastbares Konzept zur vollen Erreichung der Klimaziele. Dieses Konzept sollte eine soziale und ökologische Transformation zusammendenken und Deutschland gerechter machen. Dazu gehört insbesondere ein Klimageld, finanziert aus CO2-Abgaben, das den Bürger*innen direkt ausgezahlt wird. So ginge Klimaschutz endlich mit den Menschen.
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