Linke: Vorbehalte gegen Feldmanns Beitrittswunsch

Die Linke hat großen Mangel an tatkräftigem Personal. Doch im Landesverband ist Hessen herrscht derzeit nicht gerade Jubel über den Beitrittswunsch eines prominenten Ex-SPD-Politikers. Am Donnerstag hatte der im vergangenen Jahr in einem Bürgerentscheid abgewählte frühere Oberbürgermeister von Frankfurt am Main, Peter Feldmann, verkündet, er sei der Linken beigetreten. Künftig wolle er sich im Kreisverband Wetterau für Projekte gegen Kinderarmut, Wohnungsnot und gegen Rechts engagieren, teilte er mit.

Doch offenbar gab es da ein Missverständnis. Die Linke-Landesvorsitzenden Christiane Böhm und Jakob Migenda teilten am Freitag mit, Feldmanns »Eintrittsbegehren« sei noch nicht wirksam. Der Landesvorstand werde am Samstag über den Antrag Feldmanns beraten. Auch über einen Antrag aus der Partei, diesem nicht zuzustimmen, werde entschieden. Der Linke-Landesvorstand teilte im Onlinedienst X mit, es bestünden »erhebliche Vorbehalte« gegen eine Mitgliedschaft des 65-Jährigen.

Zur Beratung des Antrags kam es dann doch nicht, denn Feldmann selbst erklärte am Wochenende, er werde seinen Aufnahmeantrag bis auf weiteres ruhen lassen. Der »Frankfurter Rundschau« sagte er am Sonntag, er habe einen Brief an den Landesverband geschrieben, dessen Ziel es gewesen sei, »Gespräche zu ermöglichen und zu deeskalieren«. Die Kovorsitzende der hessischen Linken, Christiane Böhm, sagte dem »nd« am Sonntag, es werde demnächst ein Gespräch mit Feldmann geben.

Der Kreisverband Wetterau hat der Aufnahme Feldmanns indes nach eigenen Angaben bereits zugestimmt. Die Mitgliedschaft wird allerdings erst nach sechs Wochen wirksam – wenn der Landesvorstand oder ein anderer Kreisvorstand keinen Einspruch erheben. Landesvorstandsmitglied Martina van Holst hatte sich am Donnerstag verärgert geäußert, dass Feldmann seinen Eintritt auf einer nicht mit dem Landesvorstand abgestimmten Pressekonferenz bekanntgegeben habe. Das mache sie »skeptisch, ob es ihm wirklich um gute Zusammenarbeit für linke Politik geht oder nicht vielmehr um sein eigenes Profil«.

Feldmann war für die SPD von 2012 bis 2022 Stadtoberhaupt von Frankfurt. Nach Korruptionsvorwürfen und Entgleisungen bei der Europapokalfeier des Fußballvereins Eintracht Frankfurt wurde er vor knapp einem Jahr bei einem Bürgerentscheid mit großer Mehrheit abgewählt. Einen Rücktritt hatte er zuvor abgelehnt. Ende Dezember wurde der Politiker vor dem Landgericht Frankfurt erstinstanzlich zu einer Geldstrafe verurteilt. Unter anderem hatte seine Ehefrau bei der Arbeiterwohlfahrt eine Stelle zu einem überhöhten Gehalt erhalten. Im Februar war Feldmann aus der SPD ausgetreten und dies mit einer »Kampagne« gegen seine Person begründet.