Verkehrspolitik für Autos: »Weltmetropole« sieht anders aus

Auto-Ideologie der Berliner CDU verhindert den Umbau zur des Halleschen Ufers zur Promenade

  • Nora Noll
  • Lesedauer: 3 Min.
Uferpromenade oder Abgas-Idylle? Die CDU-geführte Verkehrsverwaltung tendiert meistens zu letzterem.
Uferpromenade oder Abgas-Idylle? Die CDU-geführte Verkehrsverwaltung tendiert meistens zu letzterem.

Es hätte so schön sein können. Ein Bierchen am Kanal, die Abendsonne spiegelt sich im Wasser, hin und wieder rattert eine U-Bahn vorbei und Fahrrad fahrende Kinder kreischen vor Freude. Wer das Konzept »autofrei« mit Leben füllt, landet schnell bei genau dem Bullerbü, das die CDU seit Regierungsantritt bekämpft.

Wir erinnern uns: In seiner ersten Regierungserklärung verkündete der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU): »Berlin ist eine Weltmetropole und nicht Bullerbü.« Seitdem darf seine Verkehrssenatorin Manja Schreiner diesen populistischen Satz mit Inhalt füllen. Nachdem sie bereits mehr oder weniger erfolgreich gegen Fahrradwege gekämpft und den Ausbau der Tramstrecken verlangsamt hatte, tat ihre Verwaltung nun den nächsten Schritt in Richtung »Weltmetropole« und verhinderte die geplante Umgestaltung des Halleschen Ufers in Kreuzberg.

Dort sollte der Autostreifen einer Promenade mit Fuß- und Fahrradwegen, neuen Bäumen, Wasserzugängen und Versickerungsbeeten weichen. Ein Gesamtkonzept also für eine nachhaltige Verkehrs- und Klimapolitik, das bereits eine Bundesförderung in der Tasche hatte.

Ein Fall für das Bullerbü-Verhinderungs-Team! Weil es bei der gefährdeten Straße um die Hauptverkehrsachse B96 geht, darf, nein, muss die Landespolitik intervenieren, um den motorisierten Verkehr weiterhin fließen zu lassen. Hier greift die Verwaltung auf ein beliebtes Argument zurück: Wenn die Hauptverkehrsstraße abschnittweise auf die andere Uferseite verlegt würde und dadurch eine Spur verlöre, bedrohe das die verkehrliche »Versorgung und Erreichbarkeit« in der Stadt. Anders ausgedrückt: Weil die Straße eine Straße ist, wo Autos und andere Gefährte fahren, muss sie bleiben.

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Doch wie soll sich der Verkehr in Richtung Nachhaltigkeit verändern, wenn nicht über die Straßenplanung? Forschungsprojekte zeigen, dass sich die Gewohnheiten von Autofahrer*innen den Umständen anpassen. Wenn sie also auf einer Straße ständig im Stau stehen, werden zumindest manche auf andere Verkehrsmittel umsteigen. Dazu kommt der neu geschaffene Verkehrsraum für Fahrräder und Fußgänger*innen, der nachweislich dazu führt, dass sich mehr Menschen für diese Fortbewegungsarten entscheiden.

Das sind alles keine Neuigkeiten. Man könnte fast sagen: Wirkliche Metropolen wissen schon lange, wie nachhaltiger Umbau geht. Paris hat sich nicht davor gescheut, die kilometerlange Rue de Rivoli für Autos zu sperren, New York plant eine Maut für Autos im Innenstadtverkehr. Wenn Berlin also wirklich mit den Metropolen mithalten will, gäbe es in Sachen Verkehrswende einiges zu tun. Sonst muss man annehmen, dass Wegners CDU bei »Weltmetropole« an eine mittelgroße Betonstadt vor 50 Jahren denkt.

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