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Israel und Gaza: Netanjahus blutige Saat
Peter Steiniger zur Beratung des UN-Sicherheitsrats zum Gaza-Krieg
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen tagt erneut zu Gaza. Vorausgegangen war ein bei der Uno seltener Vorgang, der ein Alarmsignal darstellt: Ihr leider machtloser Chef aktivierte den leider zahnlosen Artikel 99 der UN-Charta. António Guterres appellierte an den Weltsicherheitsrat, die Katastrophe im Gazastreifen mit bereits zigtausend toten Zivilisten durch die Ausrufung eines humanitären Waffenstillstands zu stoppen. Ein entsprechender Resolutionsentwurf wurde durch die Vereinigten Arabischen Emirate eingebracht. Die Chancen für einen solchen Beschluss des Gremiums gehen allerdings gegen null, da die Vetomacht USA über Israel, das sich um UN-Resolutionen seit Jahrzehnten den Teufel schert, ihre Hand halten.
Die Reaktion des israelischen Außenministers Eli Cohen auf das Ansinnen des UN-Generalsekretärs war an Demagogie nicht zu überbieten: Cohen stempelte dieses als Beihilfe für Hamas und deren Greueltaten ab, den Portugiesen verleumdete Cohen als »Gefahr für den Weltfrieden«. Da fehlte nur noch die Antisemitismuskeule, die Israels Regierung gegen ihre Kritiker so gern schwingt.
Nach zwei Monaten ist weiter kein Ende des neuen Gaza-Kriegs abzusehen. Im Gegenteil droht die ganze Region in Brand zu geraten. Das ist genau das, was die Hamas-Islamisten mit ihrem Terror erreichen wollten, die von Netanjahu nach dem Prinzip »Teile und herrsche« gefördert wurden. Israels Premier hat sein Schicksal mit dem Krieg verknüpft, weil er ihn im Sattel hält. Israels Behauptung, dass man den Regeln für bewaffnete Konflikten folge, ist eine PR-Botschaft; selbst Journalisten sind Zielscheiben. Die Anwendung von Gewalt auf die »zivilisierte« Art führt nicht zum Ende des Hamas-Terrors, sondern sät neuen. Dass Tel Aviv nun mehr Hilfsgüter ins Kriegsgebiet lässt, ist immerhin ein Erfolg des Drucks der Weltmeinung.
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