- Kommentare
- Kommentar
Beobachten, bis es zu spät ist
Sebastian Weiermann denkt, die AfD lässt sich nicht vom Verfassungsschutz einschüchtern
Jetzt beobachtet der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen also auch die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative. Sie halte sich nicht an die »demokratischen Spielregeln«, klopft NRW-Innenminister Herbert Reul den jungen Rechten auf die Finger. Will man dem etwas Positives abgewinnen, dann, dass Reul und sein Geheimdienst die AfD überhaupt auf dem Schirm haben.
Das Ziel, die Junge Alternative mit der Beobachtung durch den Verfassungsschutz einzuschüchtern oder gar zu deradikalisieren, dürfte Reul allerdings genauso wenig erreichen wie seine Kolleg*innen aus Bund und Ländern. Die extrem Rechten in der AfD haben Oberwasser. Sie fliegen von Umfragerekord zu Umfragerekord. Ihr Führer Björn Höcke kündigt schon den »demokratischen« Umbau des Verfassungsschutzes nach seiner Regierungsübernahme in Thüringen an. Jetzt durch die Behörden beobachtet zu werden, stört die Rechten nicht. Im Gegenteil präsentieren sie Maßnahmen des Verfassungschutz gegen sich sogar als eine Art Gütesiegel. Die AfD wähnt sich kurz vor dem Machtwechsel. Die Politik gegen sie bleibt halbherzig und ist nicht geeignet, sie aufzuhalten.
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Das beste Mittel gegen Fake-News und rechte Propaganda: Journalismus von links!
In einer Zeit, in der soziale Medien und Konzernmedien die Informationslandschaft dominieren, rechte Hassprediger und Fake-News versuchen Parallelrealitäten zu etablieren, wird unabhängiger und kritischer Journalismus immer wichtiger.
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!
