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BSW-Bundestagsgruppe: Avancen an Konservative
Jana Frielinghaus zu den Signalen der Ex-Linke-Politikerin an die Union
Die Abgeordneten um Sahra Wagenknecht wollen eine Bundestagsgruppe werden und hoffen auf die Zustimmung von Ampel- und Unionsparteien. Gemessen daran kritisierte Wagenknecht die Regierungsparteien erneut auffällig scharf und versprach konsequente und glaubwürdige Oppositionsarbeit. Auch die Unionsfraktion unter Friedrich Merz bekam ihr Fett weg.
Andererseits gab Wagenknecht die Staatspolitikerin und empfahl dem Bundeskanzler Verhandlungen mit Oppositionsführer Merz über eine Reform der Schuldenbremse – die dieser bislang vehement ablehnt. Und sie zeigte sich demonstrativ einverstanden mit dem harten Kurs, den die CDU mit ihrem neuen Grundsatzprogramm in der Asylpolitik einschlagen will. Das ist insofern bemerkenswert, als die C-Partei nichts weniger als die Abschaffung des individuellen Asylrechts und eine Festung Europa ganz neuer Qualität fordert: Schutzsuchende sollen nur noch in anderen Staaten abgefertigt werden und dort auch bleiben. Nur einige Auserwählte dürften demnach nach Deutschland kommen. Wagenknecht reichte die Zustimmung dazu aber nicht. Sie stimmte auch noch in den Chor derer in der CDU ein, die den Rechtsruck vollenden wollen, indem sie Angela Merkels angebliche Willkommenskultur geißelte. Dabei war es die Altkanzlerin, die jenen Deal auf den Weg brachte, der seit 2016 dafür sorgte, dass die EU Deutschland vor Migranten »schützt«.
Wagenknechts Äußerungen sind, aller Kritik im Sozialen zum Trotz, nichts anderes als Signale an die CDU, nach den Landtagswahlen 2024 in Ostdeutschland für Koalitionen gern zur Verfügung zu stehen. Es geht also vor allem um Macht und nicht um soziale Opposition. Und um eine mittelständische Klientel eher rechts der Mitte.
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