Auslandsbüro gegen Ukraine-Krieg

Am Dammtor in Hamburg befindet sich das 2015 eingeweihte Deserteurdenkmal. Es bot sich an, diesen Gedenkort für die Kundgebung zu nutzen: Unter dem Motto »Schutz und Asyl für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer während der großangelegten Invasion Russlands in die Ukraine« machte die Gruppe Auslandsbüro am 10. Dezember mit einem großen Transparent auf ihre Forderung aufmerksam, die persönliche Absage an eine Kriegsbeteiligung zu respektieren und praktische Solidarität zu üben.

Hinter dem Namen Auslandsbüro verbirgt sich ein Zusammenschluss russischsprachiger Aktivistinnen und Aktivisten, die im Großraum Hamburg und Bremen ansässig sind. Nicht wenige von ihnen hat es erst nach Beginn des russischen Angriffskriegs nach Deutschland verschlagen. Ein Verbleib in Russland wäre mit der Gefahr politischer Verfolgung verbunden. Sich offen gegen Russlands Krieg zu positionieren, kann hohe Haftstrafen nach sich ziehen.

Angefangen hat es mit dem Bündnis Antiwojennyj Hamburg – Hamburg gegen Krieg, das sich größtenteils aus russischen Liberalen und Anhängern des zu einer hohen Haftstrafe verurteilten Oppositionellen Aleksej Nawalny zusammensetzt. Dem schon länger in Hamburg lebenden Künstler, Kunsthistoriker und Aktivisten Aleksej Markin war hingegen daran gelegen, das linke Spektrum gesondert zu organisieren. So kam es im Frühjahr 2023 zur Gründung des Auslandsbüros, das sich gegen den Krieg und gegen den Putinismus positioniert. Ansonsten erscheint es ziemlich divers. Vertreten sind beispielsweise Angehörige des in etlichen Ländern aktiven Feministischen Widerstands gegen den Krieg, kurz FAS, mit ihrem antikolonialen Ansatz oder auch Aktivisten der Russischen Sozialistischen Bewegung RSD.

Trotz alledem – Wie Menschen gemeinsam für ihre Rechte kämpfen

Für Millionen Menschen war 2023 geprägt durch Kriege, Flucht und materielle Unsicherheit. Hetze gegen die vermeintlich Anderen grassiert. Die EU grenzt Flüchtlinge zunehmend aus. Derweil steigen Mieten und Löhne sinken. Doch 2023 gab es auch Bewegungen, die sich all dem widersetzen.

Russen wenden sich gegen den Krieg, Beschäftigte streiken gemeinsam für ihre Rechte, Mieterinnen kämpfen für bezahlbares Wohnen. In »nd.DieWoche« stellen wir einige Initiativen und Bewegungen vor, die auf Solidarität und Versöhnung setzen. Mehr auf www.nd-aktuell.de/die-woche

Als Ziele des Auslandsbüros nennt Ivan Ovsjannikov (RSD), die linke russische Diaspora zu vereinigen, deutschen Linken die Situation in Russland zu erklären und in Deutschland aktive russische Initiativen vorzustellen. Beispielsweise fand eine öffentliche Veranstaltung mit Zona Solidarnosti statt, die aufgrund militanter Antikriegsaktionen Verfolgte durch Spenden und Rechtsbeistand unterstützen.

»Wir sind für den Dialog«, sagt Aleksej Markin, der aufgrund der Sprachbarriere unter den politisch Aktiven, die noch nicht lange in Deutschland leben, die Außenkommunikation übernimmt. Aber er betont auch das vorherrschende Misstrauen. Politische Diskussionen können nicht nur ermüdend sein – sie können auch spalten. Ein ständiger Streitpunkt ist die Frage nach Waffenlieferungen, über die auch innerhalb des Auslandsbüros kein Konsens besteht. Auch das von Markin besonders stark gemachte Thema der Kriegsdienstverweigerung stößt nicht auf ungeteilten Zuspruch, egal ob bei russischen Liberalen oder auch deutschen Gruppen. Wo russischen Deserteuren gegenüber noch Verständnis entgegengebracht wird, ist dies bei ukrainischen Verweigerern oft nicht der Fall.

Punktuell gibt es Kontakte zu ukrainischen Aktivisten. Für Zoya Komarova, die der Hamburger Gruppe des FAS und dem Auslandsbüro angehört, stellt sich die Frage, wie eine gemeinsame politische Arbeit aussehen könnte. »Eigentlich können wir nur helfen und zuhören.« Solidarität steht für sie dabei im Zentrum, auch feministische und queere Themen würde sie gerne stärken. »In Russland haben wir die Möglichkeit verloren, politisches Subjekt zu sein«, gibt sie zu bedenken. In Deutschland will sie sich die Option für kollektives Handeln zurückholen.