Das neue Jahr beginnt mit rassistischer Staatsgewalt

Es heißt, Silvester sei in Berlin friedlich verlaufen. Doch 390 Festnahmen und Polizeikontrollen sind Beispiele für rassistische Staatsgewalt

Es herrscht Ordnung in Berlin! Als am 1. Januar die Sonne aufging, titelte jede bürgerliche Zeitung in irgendeiner Variante diese Schlagzeile. Politiker*innen verkündeten den Triumph über gewalttätige Horden von »Ausländer*innen« – die Feuerwehr sprach von einem »normalen Silvester«.

Ein normales Neujahrsfest verläuft jedoch nicht friedlich. Um 7 Uhr morgens meldet das Unfallkrankenhaus in Marzahn, dass 27 Menschen mit schweren Verletzungen behandelt wurden. Finger waren abgetrennt, Augen zerstört und ganze Hände abgerissen worden.

Das ist das ewig Merkwürdige am Silvester in Deutschland. 364 Tage im Jahr regelt der Staat unser Leben bis ins kleinste Detail. Am 31. Dezember entschädigt er uns für diese Bevormundung, indem er die Verteilung von Kilotonnen an Sprengstoff erlaubt.

In Texas, wo ich herkomme, kann man in ein Geschäft gehen und Langwaffen wie die AR-15 kaufen, ohne Fragen gestellt zu bekommen. Aber die Behörden lassen einen keinen Sprengstoff kaufen, geschweige denn, ihn in Wohngebieten zünden – das ist zu gefährlich!

Vor einem Jahr diskutierte ganz Deutschland über die Silvesterkrawalle in den Berliner Migrant*innenvierteln, insbesondere in Neukölln. Angeblich habe es eine »neue Dimension der Gewalt« gegeben. In der darauffolgenden Woche musste die Statistik jedoch nach unten korrigiert werden. Die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik räumte ein, dass es im Jahr 2022 nicht mehr Angriffe auf die Polizei gegeben habe als in den Jahren vor der Pandemie: »Ähnlich viele Angriffe gab es auch schon früher.«

»Red Flag«

»Red Flag« ist eine Kolumne über Berliner Politik von Nathaniel Flakin. Sie erschien von 2020 bis 2023 im Magazin »Exberliner« und fand ein neues Zuhause bei der Zeitung »nd« – als deren erster Inhalt, der auch auf Englisch zu finden ist. Nathaniel ist auch Autor des antikapitalistischen Reiseführers Revolutionary Berlin.

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Doch der rechte Diskurs über »Integrationsverweigerer« verselbstständigte sich und katapultierte den nonchalanten Demagogen Kai Wegner ins Rote Rathaus von Berlin. Diese erzeugte rassistische Moralpanik hatte ihren Zweck erfüllt und hallt noch immer nach. In diesem Jahr berichtete die Berliner Polizei über Straftaten im Zusammenhang mit Feuerwerkskörpern in Neukölln – und 7 der 9 Vorfälle, die sie auflistete, waren in anderen Bezirken.

Die Ironie besteht darin, dass sich Einwanderer, die Feuerwerkskörper zünden, perfekt in die bizarr destruktive deutsche Leitkultur integrieren.

Vergangenes Jahr brannten drei Wohnungen in Lichtenberg völlig aus, nachdem Feuerwerkskörper auf einem Balkon gelandet waren. Davon haben Sie aber wahrscheinlich nichts gehört, weil es nicht in das rassistische Narrativ passte. Das Feuer war nur ein harmloser deutscher Spaß – während böllernde Menschen in Neukölln als gefährlicher Mob gelten.

Wenn Politiker*innen Gewalt verurteilen, beziehen sie sich nur auf ganz bestimmte Formen der Gewalt. In einer Schlagzeile könnte stehen, dass es in diesem Jahr »weniger Gewalt«, aber »mehr Festnahmen« gab. 390 Festnahmen bedeuten, dass 390 Menschen angegriffen wurden, wobei viele von schwer bewaffneten, schwarz gekleideten Beamten zu Boden geworfen und verletzt wurden, von denen viele eine kaum verhohlene rechte Gesinnung haben.

Am Neujahrstag waren 4500 Polizist*innen auf Berlins Straßen unterwegs. Teile der Sonnenallee in Neukölln waren mit Kontrollpunkten abgesperrt, Anwohner*innen wurden angehalten und gefilzt, bevor sie ihre Wohnungen erreichen konnten. Durch irgendeine Alchemie der bürgerlichen Ideologie zählt diese Gewaltorgie irgendwie nicht.

Im Jahr 2023 beschloss Neukölln drastische Haushaltskürzungen bei Schulen und Jugendzentren. An Geld für die Polizei, die die nichtdeutsche Bevölkerung terrorisiert, mangelt es nie. Die Neuköllner*innen sind allerlei systematischer Gewalt ausgesetzt – etwa wenn arme Familien bei Zwangräumungen, die durch Polizist*innen begleitet werden, aus ihren Wohnungen vertrieben werden.

Für die bürgerlichen Politiker*innen ist »Ordnung«, wenn ihre Gewalt gegen die Armen unwidersprochen bleibt – und »Gewalt« ist, wenn die Armen ihre Unterdrückung nicht mehr in geordneter Weise hinnehmen.

Silvester in Berlin gab es jede Menge Gewalt – aber vor allem durch die Polizei. In diesem Sinne: Ja, es herrschte Ordnung in Berlin an Silvester. Aber wie Rosa Luxemburg die herrschende Klasse zu erinnern pflegte: »Eure ›Ordnung‹ ist auf Sand gebaut!«

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