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Sebastian Walter: Nur die Linksfraktion frei von AfD-Positionen
Oppositionspolitiker Sebastian Walter macht den anderen Parteien schwere Vorwürfe
Die Linke sieht sich inzwischen als einzige Fraktion im brandenburgischen Landtag, die nicht einmal zum Teil Positionen der AfD übernommen hat. Vor allem die CDU bereite offenbar ein schwarz-blaues Regierungsbündnis vor, sagte Linksfraktionschef Sebastian Walter am Dienstag im Potsdamer Landtagsschloss.
CDU »Steigbügelhalter« der AfD
Walter bezeichnete CDU-Fraktionschef Jan Redmann und die CDU-Abgeordnete Saskia Ludwig als »Steigbügelhalter« für die AfD. Jan Redmann habe seinen politischen Kompass eingebüßt, wenn er »morgens die AfD in Verfassungsämter heben will, mittags gegen die AfD demonstriert und abends dezidiert rechten Kräften seiner eigenen Partei gute Listenplätze für die Landtagswahl verschaffen will«. Walter sieht darin eine Tendenz, die CDU passfähig für ein Bündnis mit der AfD zu machen.
Walter sagte auf Nachfrage außerdem, die CDU-Abgeordnete Saskia Ludwig teile im Internet rechte Verschwörungsthesen und äußere sich im Corona-Untersuchungsausschuss des Landtags einschlägig. Dort sei bei ihr kein Interesse an Aufklärung erkennbar, wohl aber die Übernahme »rechter Verschwörungstheorien«. Da herrsche bei Ludwig eine Übereinstimmung und ein Einverständnis mit Menschen, »die am Rand des Grundgesetzes agieren, wenn nicht schon daneben«. Wenn CDU-Landes- und Fraktionschef Redmann dieser Frau den aussichtsreichen Listenplatz sechs für die Landtagswahl am 22. September gesichert habe, dann wolle er damit gegenüber der AfD »Bündnisfähigkeit demonstrieren«.
Den Vorwurf, AfD-Positionen zu übernehmen und umzusetzen, machte Walter auch der SPD und den Grünen, die damit nach seiner Einschätzung diese rechte Partei stärken. Grenzkontrollen seien bis vor einem Jahr nur »feuchte Träume der AfD gewesen«, mittlerweile würden sie nach Polen hin praktiziert, wie von Innenminister Michael Stübgen (CDU) und Fraktionschef Redmann vehement gefordert. »Auch die Grünen machen mit«, sagte Walter mit Blick auf die rot-schwarz-grüne Koalition im Bundesland.
Auf der anderen Seite fehle es etwa an Geld fürs Sozialticket, für den Neubau von Schulen und für die Tafeln, die Bedürftige gegen einen geringen Obolus mit Lebensmitteln und anderen Waren des täglichen Bedarfs versorgen. Durchgesetzt werde auch die Bezahlkarte statt Bargeld für Geflüchtete, »obwohl wir heute schon wissen, dass das nichts bringen wird«. Der Oppositionspolitiker wertet dies als Versuch, »von der eigenen, schlechten Politik abzulenken und Schuldige zu präsentieren«.
All das sei am Ende die Umsetzung von AfD-Politik. »Die AfD ist der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus«, warnte Walter. An die Regierungsparteien gerichtet sagte er, es gelte, dem Faschismus den Boden zu entziehen »mit einer anderen Sozialpolitik«.
Walter erneuerte seine Forderung, gegen die AfD ein Verbotsverfahren in Gang zu setzen, und er forderte die anderen Parteien zum Mitmachen auf. »Das ist nicht nur unser Recht, sondern auch unsere Pflicht.« Zwar sei ein Verbotsverfahren »nicht ohne Risiko« und dieser Versuch werde bis zur Landtagswahl im September auch keine Wirkung entfalten. Aber die AfD erhalte Geld vom Staat, was letztlich bedeute, »dass wir rechte Netzwerke bezahlen«. Auch wenn die AfD demokratisch gewählt werde, sei sie keine demokratische Partei. Walter rief dazu auf, nicht die Fehler der Großeltern zu wiederholen und Rechtsextremisten in eine Lage zu versetzen, von der aus sie weiter vorgehen könnten. Hier ähnle die Strategie der AfD dem einst von der NSDAP gewählten Weg.
Andere Parteien weisen Vorwurf zurück
Die anderen Parteien wiesen Walters Darstellung am Dienstag entschieden zurück. Bei seinen Äußerungen handele es sich um »Antifa-Rhetorik«, die nicht einen einzigen AfD-Anhänger umstimmen werde, sagte der angegriffene CDU-Fraktionschef Jan Redmann. Die CDU nehme sich vor, solchen Menschen ein politisches Angebot zu machen und den Eindruck zu vermitteln, dass ihre Anliegen bei der CDU in guten Händen seien. Auch einstige Anhänger der Linkspartei wählten mittlerweile die AfD. »Ich sehe nicht, dass Sebastian Walter sich bemüht, die zurückzugewinnen«, sagte Redmann. Seiner Meinung nach hilft eine Polarisierungslogik nur der AfD.
Walter müsse aufpassen, dass er nicht der AfD auf dem Leim gehe, sagte SPD-Fraktionschef Daniel Keller zu den Vorwürfen. Eine Gefahr, wie Walter sie an die Wand male, »besteht nicht«.
Die Linke solle nicht so tun, »als wäre sie die einzige, die sich gegen die AfD wendet«, protestierte der Abgeordnete Matthias Stefke (Freie Wähler). Der Abgeordnete Péter Vida (ebenfalls Freie Wähler) warnte Walter vor einer »sprachlichen Abnutzung«. Es gebe die Gefahr, dass ein inflationärer Gebrauch bestimmter Begriffe »die Bevölkerung nicht mehr warnt«. Wer immer gleich auf Totschlagargumente zurückgreife, riskiere damit, »dass die Menschen das nicht mehr hören«.
»Tatsächlich erleben wir den Versuch, auf AfD-Positionen aufzuspringen«, kommentierte derweil die AfD-Abgeordnete Lena Kotré. Sie nannte dabei die CDU und als Beispiel die nunmehr eingeführten Grenzkontrollen. »Das ist nicht von der Hand zu weisen und ist auch unseren Wählern nicht verborgen geblieben.« Kotré versuchte allerdings, einen Unterschied herauszustellen: Innenminister Stübgen spreche zwar inzwischen davon, vollziehbar Ausreisepflichtige abzuschieben. Es lasse dem jedoch keine Taten folgen.
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