EU-Klimaziel: Rücksicht auf die Wirtschaft und Angst vor Rechten

Um sage und schreibe 90 Prozent soll die EU ihren Treibhausgasausstoß bis 2040 reduzieren. Was Brüssel vorschlägt, sieht nach einem ambitionierten Ziel aus, um fossile Emissionen drastisch zu reduzieren und die industrielle Transformation zeitnah in die Wege zu leiten. Tatsächlich schafft die EU-Kommission aber große Schlupflöcher dafür, etwa durch die Nutzung der umstrittenen CCS-Technik zur Abscheidung von Kohlenstoff und Lagerung im Boden. Für die Wirtschaft verträglich sollen die Klimaziele sein, bloß nicht die Unternehmen und ihre Lobbyisten ärgern.

Mit Rücksicht auf Wirtschaftsinteressen lässt sich aber genauso wenig Klimapolitik machen wie mit Angst vor den Rechten. Die EU-Kommission lässt vor den Europawahlen nämlich offen, mit welchen Maßnahmen das Ziel erreicht werden soll. Gerade das Schweigen über die Umsetzung könnte aber Wasser auf die Mühlen ultrarechter Klimawandelverharmloser oder -leugner sein. Und so ist es durchaus möglich, dass das Klimaziel am Ende nicht einmal auf dem Papier steht.

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