Taurus für die Ukraine: Der nächste Tabubruch

Es ist nur eine Frage der Zeit, wann die Bundesregierung den nächsten Tabubruch begeht. Die Grünen wollen ihn, die FDP auch, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sowieso, nur Olaf Scholz zickt zur Zeit noch etwas rum. Aber Standhaftigkeit ist nicht unbedingt das, was man mit dem Kanzler verbindet. Kiew bekommt die Taurus-Marschflugkörper. Zu groß ist inzwischen der Druck auf Scholz. Ein Antrag der Koalitionsfraktionen für die Lieferungen von Taurus setzt dem Kanzler nun die Pistole auf die Brust.

Dass die Ukraine mit westlichem Kriegsgerät russisches Gebiet beschießen kann, ist den Befürwortern der Lieferungen klar. Es ist ihnen aber egal. Denn erstens hat die ukrainische Armee bereits Ziele auf russischem Staatsgebiet angegriffen. Und zweitens wird am Dnepr die europäische Freiheit verteidigt. Aus Sicht der Ampel-Bellizisten zumindest. Diese Haltung verhindert zwar einen schnellstmöglichen Waffenstillstand. Aber daran scheint niemand der Kriegsbeteiligten inzwischen ein Interesse zu haben.

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