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FDP-Blockade beim EU-Lieferkettengesetz: Menschenrechte vertagt
Wenn Grüne und SPD es ernst meinen mit dem sozialen Anspruch, müssen sie der FDP beim Lieferkettengesetz Dampf machen, meint Felix Sassmannshausen
Mit ihrer Blockade des EU-Lieferkettengesetzes unterminiert die FDP eines der großen europapolitischen Vorhaben ihrer Koalitionspartnerinnen SPD und Grüne. Die Liberalen wittern Wettbewerbsnachteile für mittlere und kleine deutsche Unternehmen und sprechen von unzumutbaren bürokratischen Hürden. Damit meinen sie: Unternehmen sollen davor geschützt werden, Menschenrechte in globalen Lieferketten zu achten. Die Partei verlängert damit einen Zustand, in dem Betriebe weltweit über Subunternehmerketten Arbeiter*innen unter unwürdigsten Bedingungen ausbeuten.
Doch es wäre falsch, allein die FDP für das Scheitern verantwortlich zu machen. Unterstützung bekommt sie nicht nur aus den kleinen und mittleren Unternehmen. Neben Bulgarien und Zypern stemmt sich auch die italienische Regierung unter der sogenannten Postfaschistin Giorgia Meloni dagegen. Da sollten sich die Liberalen fragen, neben wem sie sich einreihen. Und dass die FDP überhaupt als Vetospielerin auftreten kann, verdankt sie ihren Koalitionspartnerinnen in Deutschland. Wenn Grüne und SPD es ernst meinen mit ihrem sozialen Anspruch, müssen sie der FDP Dampf machen, etwa indem Bundeskanzler Olaf Scholz ein Machtwort spricht. Oder sie müssten die Koalition für gescheitert erklären, statt sich wieder vor den Karren der wirtschaftsliberalen Kleinpartei spannen zu lassen.
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