Werbung

Grüne: In der Theorie sozial

Pauline Jäckels über die Beschlüsse der Grünen-Fraktionsklausur

Die Bundestags-Grünen machten bei ihrer jüngsten Klausur einen Schritt nach links – zumindest auf dem Papier. Mindestlohnsteigerung auf 14 Euro, eine Reform der Schuldenbremse für mehr Zukunftsinvestitionen, Auszahlung des Klimageldes vor Ende der Legislatur. Dafür wollen sie sich vor der nächsten Bundestagswahl einsetzen.

Ja, das kann als Ansage gegen den wirtschaftsliberalen Kurs der kleinen FDP gewertet werden, der die Arbeit der Ampel seit zwei Jahren treibt. Doch dass sich an den Machtverhältnissen innerhalb der Koalition etwas ändert, ist unwahscheinlich. Scholz und Lindner halten weiter an der Schuldenbremse fest, die Infrastruktur für die Klimageldauszahlung stehen laut Finanzministerium erst Ende 2025 und auch für eine Mindestlohnerhöhung fehlen die Mehrheiten. Die Vorhaben der Grünen werden sich schlichtweg nicht umsetzen lassen.

Das eigentliche Ziel der Beschlüsse ist also vor allem, Wählern zu kommunizieren: Wir bleiben uns im Kern – der sozialen Klimapolitik – treu. Wenigstens in der Theorie.

Kontext: Bei ihrer Klausur der Bundestagsfraktion in Leipzig haben sich die Grünen am Mittwoch auf zwei neue Beschlusspapiere geeinigt. Zum einen fordert die Fraktion die Errichtung eines Investitionsfonds, für den der Staat nach einer Grundgesetzänderung mehr Kredite aufnehmen dürfte als bisher. »Ohne eine Reform der Schuldenbremse werden wir das Notwendige nicht finanzieren können«, heißt es im Beschluss. Im zweiten Papier geht es vor allem um Soziales. Demnach wollen sich die Grünen-Abgeordneten im kommenden Jahr für eine Erhöhung des Mindestlohns auf 14 Euro, eine Preisgarantie für das 49-Euro-Ticket, sowie die Einführung des Klimageldes noch vor Ende der Legislatur einsetzen. Wie sie all ihre Ideen und Vorschläge finanzieren wollen, machten die Grünen in Leipzig indes nicht konkret. pj

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen
Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket

Das beste Mittel gegen Fake-News und Rechte Propaganda: Journalismus von links!

In einer Zeit, in der soziale Medien und Konzernmedien die Informationslandschaft dominieren, rechte Hassprediger und Fake-News versuchen Parallelrealitäten zu etablieren, wird unabhängiger und kritischer Journalismus immer wichtiger.

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.

Vielen Dank!

Unterstützen über:
  • PayPal