Politisch streiken: Ja, bitte!

Der Nahverkehr wird in 14 Bundesländern bestreikt, und gewisse Politikerinnen und Kommentatoren springen im Quadrat. »Anarchie!«, schreit es aus einem »Zeit«-Kommentar. Gefordert werden neue »Regeln« für Arbeitskämpfe – als gäbe es die nicht längst in großer Zahl. Den Vogel schießt aber die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann ab. Sie sprach am Freitag mit Blick auf die gemeinsamen Kundgebungen von Verdi und Fridays for Future von einem »politischen und damit unzulässigen« Streik.

Nun weiß auch die Juristin Connemann, dass ihre Position nicht gerichtsfest ist, also relativiert sie ihre Aussage und behauptet nun, den Streikenden gehe es gar nicht ums Klima, weil durch ihre Aktionen ja gerade viel mehr Leute Auto fahren müssten. Geht es noch plumper? Dass Verdi und FfF betonen, höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen im ÖPNV seien Voraussetzung für den Ausbau des Nahverkehrs, also für die Klimawende im Verkehr unerlässlich, ist so politisch wie berechtigt. Und es ist nicht mal in Deutschland verboten. Connemann und Co. könnten zudem einmal in Nachbarländer schauen, wo der politische, also auch der Generalstreik legal ist. Auch dort ist deshalb weder Anarchie noch der Kommunismus ausgebrochen.

Abgesehen davon ist hierzulande mehr gesellschaftlicher Druck für die Belange der Kolleg*innen im Nahverkehrssektor bitter nötig. Ihre Arbeitsbedingungen müssen sich aus Gründen der Gesundheit im aufreibenden Schichtdienst, für die überlebenswichtige Verkehrswende und nicht zuletzt für die Sicherheit aller ÖPNV-Nutzer*innen grundlegend verbessern.