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Brandenburg: Streik an fünf Krankenhäusern
550 Krankenhausbeschäftigte streiken am »Krankenhausaktionstag«
Beschäftigte von fünf verschiedenen Krankenhäusern führten am Mittwoch einen von der Gewerkschaft Verdi koordinierten »Krankenhausaktionstag« durch. Laut Verdi beteiligten sich 550 Mitarbeiter*innen an den einzelnen Warnstreiks. Konkret waren die Belegschaften der Asklepios-Kliniken in Brandenburg/Havel, Lübben und Teupitz, des Oder-Spree-Krankenhauses in Beeskow und des Universitätsklinikums Ruppin-Brandenburg zum Arbeitsausstand aufgerufen.
Im Zentrum der Tarifauseinandersetzungen steht die Forderung nach einer am öffentlichen Dienst orientierten Bezahlung. Der Unterschied liege bei langjährig Beschäftigten bei 700 Euro pro Monat. Teilweise ginge es laut Verdi auch um die Reduktion der Arbeitszeiten. In einer gemeinsamen Resolution unter dem Titel »Die wahre Krise heißt Personalmangel – stoppt die Politik auf unserem Rücken« erhoben die organisierten Beschäftigten darüber hinaus Forderungen an Bundes- und Landespolitik. Unterfinanzierung und falsche politische Weichenstellungen begünstigten den Personalmangel und das Häusersterben im Land.
Die Geschäftsführerin der Asklepios-Klinik in Brandenburg/Havel, Janina Pietschmann, beurteilte die bisherigen Verhandlungen als konstruktiv und Warnstreiks als zulässige Mittel des Arbeitskampfes. Sie teilte »nd« mit, dass die Klinik »gemeinsam mit allen Verbänden seit Jahren die chronische Unterfinanzierung der Krankenhäuser durch Bund und Länder beklagen« würde, »die sich durch Energiekosten- und die allgemeinen Preissteigerungen noch verschärft hat«. Auch die geplante Krankenhausreform der Bundesregierung lasse diesbezüglich keine nachhaltige Verbesserung erkennen.
Zum Asklepios-Klinikum Brandenburg/Havel gehört auch ein Maßregelvollzug. Hier hat der Streik ein juristisches Nachspiel. Das Arbeitsgericht hatte der Gewerkschaft einen Streiknotdienst vorgeschrieben, der laut Verdi aber schon im Regelbetrieb nicht eingehalten werden könne. Daher sei Widerspruch eingelegt worden. »Wir werden in der mündlichen Verhandlung vor dem Arbeitsgericht erneut auf die Absurdität hinweisen, dass eine Streiknotbesetzung besser ausfallen soll, als der Normalzustand«, erklärte Verdi-Gewerkschaftssekretärin Gisela Neunhöffer. Die Entscheidung des Gerichts sei ein »starkes Argument dafür, den Maßregelvollzug eben nicht in privaten Händen zu belassen«. Das Land Brandenburg müsse hier einschreiten und Verantwortung übernehmen.
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Der Streik an den Asklepios-Kliniken werde noch bis zum 8. März fortgesetzt. Für den Tag sei um 9 Uhr eine Kundgebung vor dem Klinikum in Brandenburg/Havel geplant.
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