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Angriff auf das Streikrecht: Salvini als Vorbild

Christian Klemm hält nichts von der Einschränkung des Streikrechts

Spanien kennt es, Großbritannien und Italien ebenfalls: die Einschränkung des Streikrechts. Als kürzlich italienische Bahnmitarbeiter für Tage die Arbeit niederlegen wollten, platzte dem neofaschistischen Infrastrukturminister Matteo Salvini der Kragen. Letzendlich begrenzte eine Kommission, deren Experten von der Politik besetzt werden, den Arbeitskampf auf wenige Stunden pro Tag. Bei einem geplanten Generalstreik verhängte Salvini sogar ein teilweises Streikverbot.

Der Gewerkschaftsfresser aus Rom scheint in Deutschland Vorbild zu sein. Denn auch hier soll das Streikrecht eingeschränkt werden – vor allem in »systemrelevanten Bereichen«, wie es von der Kapitalseite euphemistisch heißt. Gemeint sind damit vor allem die Verkehrs-, Gesundheits- und Lebensmittelbranche sowie der Energiesektor. Käme dieser Vorstoß durch, wären kleinere Gewerkschaften wie die GDL oder die Vereinigung Cockpit praktisch wirkungslos. Eine entsprechende Gesetzeslage aber hätte auch massive Auswirkungen auf große Gewerkschaften wie Verdi, die unter anderem das Bodenpersonal an den Flughäfen organisiert, das sich wie die Lokführer zurzeit im Arbeitskampf befindet.

Bemerkenswert an den aktuellen Streiks ist, dass sich weder Lokführer noch Flughafenmitarbeiter von den Angriffen aus Politik und Medien aus der Ruhe bringen lassen. Auch deshalb hat die GDL am Freitag der Bahn eine Frist für ein neues Angebot gesetzt. Faule Kompromisse sind mit Claus Weselsky und Kollegen nicht zu machen. Das ist gut so, denn der Angriff auf das Streikrecht ist nicht nur ein Versuch der Kapitalseite, ein demokratisches Grundrecht zu beschränken. Er ist auch ein Ausdruck der gegenwärtigen politischen Lage. Und die zeigt nach rechts: auf Salvini und seine deutschen Sympathisanten in Blau-braun.

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