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Bundesrat zum Cannabisgesetz: zeitgemäße Entscheidung
Kurt Stenger zum Nein des Bundesrats, das Cannabisgesetz zu stoppen
Die weit rechts stehenden Konservativen haben sich am Ende verzockt: Der Bundesrat ließ am Freitag doch das Cannabisgesetz passieren und zwei weitere Ampel-Vorhaben obendrein. Ein etwas überraschender Ausgang wochenlangen Taktierens.
Das Cannabisgesetz war einflussreichen CDU/CSU-Politikern wie Friedrich Merz, Markus Söder und Michael Kretschmer ein rotes Tuch. Wie die allzu deutlichen Äußerungen zeigten, nach einer Anrufung des Vermittlungsausschusses das Gesetz zu beerdigen, haben sie die Lage falsch eingeschätzt: Den meisten Kritikern ging es um Detailänderungen, die der Gesundheitsminister zusicherte. Wir leben nicht mehr in der Ära Kohl mit ihrem ultrakonservativen Gesellschaftsmodell. Cannabis zu kriminalisieren, während es für den schädlicheren Alkohol kaum Beschränkungen gibt, ist veraltet.
Auch bei den anderen Gesetzen scheiterte Fundamentalopposition. Dass Transparenz für Patienten im Klinik-Urwald weiteren Krankenhausschließungen den Weg bereitet, war nicht überzeugend. Und ausgerechnet CDU-nahe Arbeitgeberverbände drängten die Union, die Steuererleichterungen für Firmen nicht zu blockieren.
Dass die Ampel einen ihrer seltenen Erfolgstage nicht gerade ausgelassen feierte, hat ebenfalls gute Gründe: Die eigentliche Krankenhausreform ist so unsicher wie zuvor, das Gemaule der Unternehmerverbände über zu geringe Förderung einschließlich Bauernprotesten geht weiter, und das beschlossene Cannabisgesetz ist höchstens ein erster Schritt.
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