»Antisemitismusvorwurf ist politische Waffe geworden«

Beauftragter der Bundesregierung denunziert anerkannten israelischen Professor mit Falschbehauptungen

Sieht nur noch Israel und deshalb den eigenen Antisemitismus nicht: Israelsolidarischer Demonstrant in Berlin.
Sieht nur noch Israel und deshalb den eigenen Antisemitismus nicht: Israelsolidarischer Demonstrant in Berlin.

Die Verfolgung israelischer Intellektueller in Deutschland ist um eine Facette reicher: Die Heilbronner Ortsgruppe der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) hat versucht, einen Vortrag des renommierten Autors und Wissenschaftlers Moshe Zuckermann in Heilbronn zu verhindern und war dabei teilweise erfolgreich. Eine ursprünglich gemeinsam mit der Volkshochschule (VHS) für den 12. März geplante Veranstaltung zum Konflikt zwischen Israel und Palästina musste allein vom Friedensrat an einem anderen Ort in Heilbronn durchgeführt werden.

Den Vorfall machte Zuckermann am Wochenende in einem Artikel auf dem Blog »Overton« öffentlich und schreibt: »Somit darf ich mich jetzt rühmen, von der deutschen Bundesregierung offiziell zum Antisemiten erklärt worden zu sein.«

Der Anlass für die Verlegung war eine Mail aus dem Büro des deutschen Antisemitismusbeauftragten Felix Klein an die VHS. Leonard Kaminski, bis 2023 Vorsitzender des israelsolidarischen Lobbyvereins »Werteinitiative« und heute Kleins persönlicher Referent, denunzierte Zuckermann darin als »aufgrund seiner Positionen zu Israel in der Tat stark umstritten« und stellte falsche Anschuldigungen auf. Zuckermann zitiert die Mail in seinem Artikel in voller Länge.

Anfrage an Bundesinnenministerium

Auslöser für die Nachricht aus dem Büro des Antisemitismusbeauftragten an die VHS war eine in Heilbronn erhobene Behauptung der ebenfalls als Lobbyorganisation auftretenden DIG, dass Zuckermann offen für die Boykottbewegung BDS werbe. Dadurch verunsichert, schickte die VHS eine Erkenntnisanfrage an das Bundesinnenministerium und fragte unter anderem: »Sind Ihnen Äußerungen von Z. bekannt, die nachweislich den Schutzbereich der Meinungsfreiheit verlassen und in Rechtsgutverletzungen umgeschlagen sind?«.

Zuckermann war bis 2018 Professor für Philosophie und Geschichte der Geistes- und Sozialwissenschaften an der Universität Tel Aviv, wo er als Sohn polnisch-jüdischer Holocaust-Überlebender aufgewachsen war. In jungen Jahren beschrieb er sich als linken Zionisten, verabschiedete sich jedoch nach dem ersten Libanonkrieg von der Ideologie. Als Herausgeber vieler Bücher zum Holocaust, zur Erinnerungspolitik und zum Antisemitismus mischt sich Zuckermann auch heute noch in Debatten in Deutschland und Israel ein.

In seinen Schriften kritisiert Zuckermann auch die israelische Besatzung palästinensischer Gebiete. Auch dazu enthielt die Mail aus dem Büro von Felix Klein eine falsche Darstellung: Darin hatte es geheißen, der Professor »vertritt auch die Ansicht, in Israel würde grundsätzlich Apartheid gegenüber Nichtjuden herrschen«. Das Wort benutze er aber nur für die Westbank, sagt Zuckermann dem »nd«. Auch im Kernland Israel seien die Palästinenser seit der Staatsgründung 1948 Bürger zweiter Klasse.

Die Antwort auf die Erkenntnisanfrage an das Innenministerium erhielt die VHS ausschließlich aus dem Klein-Büro. Darin wird auch behauptet, Zuckermann habe 2022 als Referent bei einer Veranstaltung der Boykottbewegung BDS gesprochen. BDS wurde dort aber gar nicht thematisiert, erläutert Zuckermann auf Nachfrage des »nd«. Im Übrigen halte er die Kampagne auch für grundsätzlich falsch, da sie nicht effektiv und daher dem Kampf gegen die Okkupation nicht wirklich dienlich sei.

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Anti- und Philosemitismus

»In Deutschland ist der Antisemitismusvorwurf eine politische Waffe geworden«, sagt Zuckermann zu den Anschuldigungen. »In dem Moment, wo sie in Kauf nehmen müssen, des Antisemitismus bezichtigt zu werden, verstummen die Menschen. Hierfür hat Felix Klein das Mandat erhalten.«

Ähnlich sieht es auch Peter Ullrich, Antisemitismusforscher an der Technischen Universität Berlin: »Die Antisemitismuskritik in Deutschland ist aus dem Ruder gelaufen, unter anderem, weil sie sich fast nur für solchen mit Bezug zu Israel interessiert. Den gibt es durchaus, der Vorwurf wird aber völlig entgrenzt gebraucht. Felix Klein ist davon Exponent«, sagt Ullrich zum »nd«.

Den bei Klein & Co. zutage tretenden Philosemitismus hält Zuckermann selbst für antisemitisch: »Rein wissenschaftlich entstammt der Anti- und der Philosemitismus dem gleichen Ressentiment, in beiden Fällen wird ›die Juden‹ abstrahiert. Entweder werden sie verteufelt oder alle als Einstein bezeichnet. In jedem Deutschen, der unreflektiert israelsolidarisch ist, steckt deshalb auch ein Stück Antisemitismus.«

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