- Kommentare
- Indexmiete
Kein Interesse an Mietpreisdeckel
Die Indexmiete bleibt unbegrenzt, kommentiert Sarah Yolanda Koss
Künstliche Intelligenz, die Schuldenbremse und die Fußball-Europameisterschaft: Diese Themen scheinen Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zu interessieren. Weniger auf seiner Agenda steht dagegen das Mietrecht. Denn während er vor potenziellen »Krawalltouristen« unter den »fröhlichen Fußballfans« bei der EM warnt, beantwortet sein Ministerium eine Anfrage der Linken zur Deckelung der Indexmieten eher knapp. Dazu arbeite das Justizministerium derzeit nicht, so die Auskunft. Dabei war die an den Verbraucherpreisindex gekoppelte Indexmiete im vergangenen Jahr um durchschnittlich 5,9 Prozent gestiegen.
Bauministerin Klara Geywitz (SPD) hat das Thema zwar auf dem Schirm, aber – erneut – keine Durchsetzungskraft. Ende 2022 verkündete sie, die Indexmiete sei »ein Problem«, und die Anhebung müsste jährlich bei 3,5 Prozent gedeckelt werden. Doch eine praktische Initiative folgte dem nicht. Dabei sind Indexmieten auch ein Problem für jene Mieter*innen, die keine haben. Durch sie steigen Inflation und ortsübliche Vergleichsmieten für alle.
Zumindest bleibt Buschmann dem Mietenthema gegenüber konsequent desinteressiert: Auch die Verlängerung der Mietpreisbremse, die Ende 2025 ausläuft, ist noch immer nicht beschlossen. Inzwischen steigen die Mieten weiter. Das einzige, was an Wert sinkt, ist der Koalitionsvertrag der Ampel. Vielleicht sollte die SPD das Thema kreativ beim Schopf packen und mit Buschmann über Mieterschutz für Fußballfans diskutieren. Sonst könnte in dieser Legislatur selbst die bisherige Bremse wegfallen.
Wir stehen zum Verkauf. Aber nur an unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört denen, die sie lesen und schreiben. Sie sichern mit ihrem Beitrag, dass unser Journalismus für alle zugänglich bleibt – ganz ohne Medienkonzern, Milliardär oder Paywall.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen in den Fokus rücken
→ marginalisierten Stimmen eine Plattform geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und weiterentwickeln
Mit »Freiwillig zahlen« oder einem Genossenschaftsanteil machen Sie den Unterschied. Sie helfen, diese Zeitung am Leben zu halten. Damit nd.bleibt.