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Klausur der Linksfraktion: Blick auf Berlin aus der Ferne
Linksfraktion rüstet sich bei Klausur in Erfurt für die Abgeordnetenhauswahl 2026
In Raum 413 des Berliner Abgeordnetenhauses, dem Büro von Linksfraktionschefin Anne Helm, ziert ein Spruch die Wand, der für die nächste Wahl im Jahr 2026 Programm sein könnte: »Alle wollen regieren. Wir wollen verändern.«
»Veränderung beginnt mit Opposition!« Das war ein Slogan der PDS zur Bundestagswahl 1994, als eine Regierungsbeteiligung der Sozialisten in Bund und Ländern noch undenkbar schien. Die Linke hat im Bund bis heute nicht regiert, aber in verschiedenen Bundesländern – in Thüringen stellt sie mit Bodo Ramelow momentan sogar den Ministerpräsidenten.
In Berlin war Klaus Lederer (Linke) bis 27. April 2023 Kultursenator und auch Bürgermeister, also Stellvertreter der damaligen Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD). Doch die im September 2021 im Chaos versunkene Berliner Abgeordnetenhauswahl musste im Februar vergangenen Jahres wiederholt werden. Im Ergebnis hätten SPD, Grüne und Linke weiter zusammen die Stadt lenken können. Sie hätten weiter eine Mehrheit im Parlament gehabt. Doch Giffeys SPD entschied sich für eine Koalition mit dem Wahlsieger Kai Wegner (CDU) und machte diesen damit zum neuen Regierenden Bürgermeister.
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Die nächste reguläre Abgeordnetenhauswahl findet 2026 statt. Die Linke möchte dann so abschneiden, dass eine Regierungsbildung an ihr vorbei nicht wieder möglich ist. Steffen Zillich ist Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion und gehörte dem Abgeordnetenhaus seit 1991 mit Unterbrechungen viele Jahre an. Er kennt sich mit der Oppositionsrolle genauso gut aus wie mit Regierungspolitik. Viele von den jungen Abgeordneten von Zillichs Fraktion hatten bis nach der Wiederholungswahl noch keine Erfahrung in der Opposition gesammelt, auch Fraktionschefin Anne Helm nicht. Um gesellschaftlich Einfluss zu nehmen, »muss man nicht unbedingt regieren«, weiß Zillich. »Ich schätze es wirklich nicht gering, in der Opposition zu sein, auch wenn es besser ist, wenn man ein Wörtchen mitzureden hat.«
Wenn sich CDU und SPD nicht vorher entzweien, müssen die Sozialisten sich mindestens noch zwei Jahre auf den Oppositionsbänken einrichten. Sie wollen aber diese Zeit nicht ungenutzt verstreichen lassen und zusammen mit der Stadtgesellschaft Ideen entwickeln, wie Berlin ab 2026 besser regiert werden könnte. An Lösungsvorschlägen, die dann umgesetzt werden könnten, arbeiteten die Abgeordneten von Freitag bis Sonntag bei einer Klausur im Hotel Dorint am Dom in Erfurt. Einer ihrer Gäste dort: Ministerpräsident Bodo Ramelow.
Nun ist Ramelows Situation mit der in Berlin wenig vergleichbar. Er muss sich auf eine von der CDU tolerierte Minderheitsregierung stützen, weil die AfD in Thüringen viel stärker ist als in der Bundeshauptstadt. Es gibt jedoch Dinge, die das platte Land schon lange plagen und verblüffenderweise inzwischen auch nicht mehr vor einigen Bezirken der Metropole Halt machen: der Ärztemangel und der Mangel an Pflegekräften etwa.
Mit der Gesundheitsversorgung beschäftige sich die Linksfraktion gegenwärtig intensiv, sagt die Fraktionsvorsitzende Helm. Thema waren in Erfurt weiterhin die Wärmeversorgung und die energetische Gebäudesanierung, beide mit unmittelbaren Auswirkungen auf die Mieten, wenn man es falsch anstellt. Da stehen »gigantische Investitionen« an, um die Klimaneutralität wie angestrebt bis 2045 zu erreichen, sagt Steffen Zillich. Die Summen habe bisher niemand konkretisiert. Wenn man es in 20 Jahren schaffen wolle, müssten pro Jahr eine Milliarde Euro ausgegeben werden, schätzt er. Bisher gebe es nur ein kleines 80-Millionen-Programm. Dies sei angesichts der Erfordernisse »lächerlich«. Werde der Umbau der Wohnungsbestände – der größte Batzen entfalle auf die Wärmewende – nicht solidarisch finanziert, »macht man die Hälfte der Bevölkerung zu Transferleistungsbeziehern«. Wenn man die Aufgabe mit öffentlichen Investitionen stemme, dann könnten die Lasten solidarisch verteilt werden, sagt Zillich.
Fraktionschefin Helm ergänzt, dass besonders Menschen mit geringen Einkommen unter steigenden Heizkosten leiden könnten. Denn diese wohnen erfahrungsgemäß in Gebäuden, die bislang weniger gut wärmegedämmt sind. »Das ist so das Programm, das wir uns vorgenommen haben. Das ist eine ganze Menge«, meinte Helm im Vorfeld der Klausurtagung, als sie das Programm der drei Tage in Erfurt vorstellte.
In den Papieren zur Klausur finden sich schon ganz konkrete Vorschläge für dringende Probleme. So werden bis zum Jahr 2030 in Berlin 10 000 Pflegekräfte fehlen. Ein Ausbildungscampus auf dem Gelände des alten Wenckebach-Krankenhauses könnte vor einem Kollaps der Pflege bewahren. Die Linksfraktion, die sich im November vergangenen Jahres bereits extra vor Ort umgesehen hat, schlägt vor, dem kommunalen Krankenhauskonzern Vivantes und dem Universitätsklinikum Charité, die den Campus betreiben sollen, »das dafür notwendige Eigenkapital so schnell wie möglich zuzuführen«. Zur Finanzierung könnte das Land Transaktionskredite aufnehmen, die nicht unter die Schuldenbremse fallen.
»Chancen nutzen, Politik verändern«, fordert Anne Helms Ko-Fraktionschef Carsten Schatz. »Das ist wichtig. Wir sind nicht wichtig«, sagt er. Die Linke müsse wieder Sachfragen in den Vordergrund stellen. Den aktuellen Berliner Senat unter Kai Wegner nennt Schatz den schlechtesten seit Eberhard Diepgen. CDU-Politiker Diepgen war im Jahr 2001 über die Berliner Bankenaffäre gestolpert.
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