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Erhöhung in Etappen
Erwerbsminderungsrente steigt mit Verzögerungen
Diesen Donnerstag stimmt der Bundestag über den Zuschlag auf Erwerbsminderungsrenten ab. Das ist die Rente für jene, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können. Drei Millionen Menschen, deren Erwerbsminderungsrente zwischen Anfang 2001 und Ende 2018 begonnen hat, sollen automatisch mehr Geld erhalten. Regelungen der Erwerbsminderungsrente wurden in der Vergangenheit nur für Rentenneuzugänge ausgebessert. Das will die Ampel nachholen und die Renten um 4,5 bis 7,5 Prozent erhöhen.
Im Ausschuss für Arbeit und Soziales hatten diese Woche alle Fraktionen dem Gesetzentwurf zugestimmt. Da sich die Umsetzung bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV) zuvor verzögert hatte, soll die DRV den Zuschlag nun in zwei Stufen, ab Juli 2024 und Dezember 2025, auszahlen. Die DRV begründete die Verzögerung mit technischen Problemen, fehlendem IT-Personal sowie weiteren Gesetzesneuerungen, die rasch umgesetzt werden mussten. Zu den Neuerungen gehörte unter anderem eine komplexe Einkommensprüfung, die von der CDU in das Grundrentengesetz hinein verhandelt worden war.
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Problematisch war für die DRV vor allem, dass sie für die Rechtsänderungen in den Rentenbestand eingreifen musste. Dieser umfasst alle von der DRV gezahlten Renten und ähnele, so Stephan Fasshauer von der DRV, einem »trüben Teich«. Für Gesetzesänderungen, die den Rentenbestand betreffen, müsse die DRV vergangene Rechtsstände und deren Wechselwirkungen für Einzelfälle nachvollziehen und in der Programmierung berücksichtigen, ohne davor zu wissen, auf welche Sachverhalte sie stoße, so die DRV zu »nd«. Zurzeit arbeitet die Rentenversicherung an der Modernisierung ihres Kernsystems, dem Computersystem, das die wichtigsten Prozesse der Versicherung abbildet. Die Umsetzung wird laut Schätzungen der DRV noch drei bis vier Jahre dauern.
Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher von Die Linke, warnt davor, künftig Beiträge der Versicherten in die Aktienrente, die von der FDP als Teil des Rentenpakets II geplant ist, fließen zu lassen. »Dadurch käme auf die Rentenversicherung ein zusätzlicher, nicht zu überschauender Verwaltungsaufwand zu«, so Birkwald im Gespräch mit »nd«. Darüber herrscht auch innerhalb der Ampel noch Uneinigkeit. Anja Schulz, rentenpolitische Sprecherin der FDP, sagte »nd«, keine der bisher für das Rentenpaket II geplanten Maßnahmen würden einen vergleichbar komplexen Verwaltungsaufwand auslösen. Die Aktienrente soll künftig, laut Plan der FDP, die Renten stabilisieren. Dass das funktionieren könne, daran hatte die DRV bereits Zweifel angemeldet. Derzeit wäre es ohnehin am wichtigsten, die »viel zu niedrigen Zuschläge« der Erwerbsminderungsrente weiter anzuheben, so Birkwald.
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