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Bürgerbeteiligung in Berlin: Altbekannte Simulation
Für den Senat ist Beteiligung nichts als ein schönes Wort
Wer etwas von kontroversen Entscheidungen in der Stadtentwicklung mitbekommen hat, dem sind auch Formate wie »Bürgerwerkstatt«, »Beteiligungsverfahren«, oder »Runder Tisch« ein Begriff. Doch dass diese in Berlin meist nicht mehr sind als eine Simulation von demokratischen Entscheidungsprozessen, hat die CDU am Donnerstag aufs Neuste bewiesen: In einem Antrag fordert die Fraktion im Abgeordnetenhaus, unverzüglich einen internationalen städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Tempelhofer Felds zu starten.
Das ist der nächste Schritt der Salami-Taktik, mit der Bürger*innen Stück für Stück an die Missachtung ihres Willens gewöhnt werden. Schon im Dezember hatte Bausenator Christian Gaebler (SPD) klargemacht, dass er die bindende Entscheidung des Volksentscheides zum Tempelhofer Feld ignorieren wird: Es gehe nicht um das Ob, sondern lediglich um das Wie einer Bebauung. Anschließend wurde mit dem Bau von Flüchtlingsunterkünften das Tempelhofer-Feld-Gesetz dahingehend geändert.
Um den demokratischen Schein zu wahren, sollte Ende September ein Bürgerdialog mit bis zu 275 Berliner*innen durchgeführt werden, 20 000 Einladungen wurden dafür verschickt. Zwar sollte dort auch nur ohne Bindung über das Wie geredet werden – doch anhand des nun vorliegenden Antrags wird deutlich: Die CDU will ihre Missachtung des Volksentscheids nicht mal mehr hinter einem Bürgerdialog verstecken.
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Während Bürgermeister Kai Wegner (CDU) der Sitzung im Abgeordnetenhaus für Feierlichkeiten zum Jubiläum des Grundgesetzes fernbleibt, fordert Katalin Gennburg (Linke), zu diesem Anlass der Tempelhofer-Feld-Initiative zum ersten erfolgreichen Volksentscheid in Berlin zu gratulieren.
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