Kein Platz für Antifaschist*innen beim AfD-Parteitag in Essen?

VVN-BdA beklagt unkooperatives Verhalten der Polizei Essen vor AfD-Parteitag

Am Sonntag gingen 5000 Menschen in Essen gegen rechts auf die Straße. Zu den Protesten gegen den AfD-Parteitag werden über 70.000 Menschen erwartet.
Am Sonntag gingen 5000 Menschen in Essen gegen rechts auf die Straße. Zu den Protesten gegen den AfD-Parteitag werden über 70.000 Menschen erwartet.

In etwas mehr als einem Monat will die AfD ihren Bundesparteitag in Essen abhalten. Eine wichtige Veranstaltung für die Partei. Diese muss sich nach den Recherchen über das Potsdamer Treffen und die Skandale um Spitzenpolitiker wie Maximilian Krah neu ordnen. Außerdem gilt es, Zeichen zu setzen für die drei anstehenden Wahlen in Ostdeutschland. Bei manchen in der extrem rechten Partei werden die drei Landtagswahlen zur Machtprobe hochstilisiert.

Die Ereignisse der vergangenen Monate und der immer klarer faschistische Kurs der AfD dürften auch ihren Teil dazu beitragen, dass der Protest gegen den Parteitag weitaus größer ausfallen dürfte als in den vergangenen Jahren. Von einer Rave-Demo über Blockaden bis zur Kundgebung mit Essens CDU-Oberbürgermeister Thomas Kufen ist so ziemlich alles geplant, was man sich an Protestaktionen vorstellen kann.

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Eine Kundgebung will auch die altehrwürdige Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) durchführen. Angemeldet wurde die Kundgebung auf der Norbertstraße, nah an der Grugahalle, in der die AfD tagen will. Das passt der Essener Polizei nicht.

Mitgeteilt hat die Polizei das Frank Laubenburg, der die Kundgebung für die VVN-BdA angemeldet hat, vor einer Woche per Telefon, verbunden mit dem Vorschlag, man könne sich doch am Samstag einer der anderen Anti-AfD-Demonstrationen anschließen und die eigene Kundgebung erst am Sonntag veranstalten. Der Ort, an dem die Kundgebung stattfinden soll, sei am Samstag jedenfalls nicht verfügbar. Das passe nicht in das »Sicherheitskonzept« der Polizei. Für Laubenburg, der schon in vielen Städten in Nordrhein-Westfalen Demos gegen rechts angemeldet hat, sind das dreiste Ansagen. Über das Sicherheitskonzept wollte die Polizei ihn nämlich nicht informieren. Das sei »intern«, hieß es. »Das ist aus meiner Sicht ziemlich unkooperativ von der Polizei«, ärgert sich Laubenburg. Läge das Sicherheitskonzept vor, hätte man ja wenigstens eine Diskussionsgrundlage, so der Antifaschist.

Mehr Informationen als Anmelder*innen von Demonstrationen bekommt in Essen die »Westdeutsche Allgemeine Zeitung« (WAZ). In dem Blatt stellten Stadt und Polizei am Ende der vergangenen Woche nämlich den Rahmen ihres Sicherheitskonzeptes für das Parteitagswochenende vor. Darin spricht der Essener Ordnungsdezernent von der »schwierigsten Aufgabe« in seiner langen Dienstzeit. Um die AfD gut abzuschirmen, will die Stadt am Parteitagswochenende den Grugapark und das Grugabad schließen. So könne man Attacken auf den Parteitag »von hinten« verhindern.

Auch warum die Kundgebung der VVN-BdA nicht auf der Norbertstraße stattfinden soll, wird aus dem Artikel der »WAZ« klar. Die Straße soll nur den Delegierten der AfD und anderen »Berechtigten« zur Verfügung stehen. Ziel des Ganzen: Die Rechten sollen sich der Stadt von Süden nähern, nicht vom Protest behelligt werden und quasi direkt vor dem Ort des Parteitags ihre Autos parken können. Die Polizei warnt Essener Bürger*innen wegen der Veranstaltung vor »erheblichen Einschränkungen«. Der lakonische Kommentar von Frank Laubenburg zu dem, was über das Sicherheitskonzept bekannt geworden ist: »Der letzte Parteitag, für den eine halbe Stadt abgesperrt wurde, dürfte 1938 in Nürnberg gewesen sein.«

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