Herbert Reul muss Fragen im Schleuserskandal beantworten

FDP will wissen: Wer hat den Kontakt zum Schleuserchef vermittelt?

Herbert Reul, Innenminister von Nordrhein-Westfalen, musste sich in einer Sondersitzung des Innenausschuss den Fragen der Landtagsabgeordneten in Düsseldorf stellen.
Herbert Reul, Innenminister von Nordrhein-Westfalen, musste sich in einer Sondersitzung des Innenausschuss den Fragen der Landtagsabgeordneten in Düsseldorf stellen.

In Nordrhein-Westfalen wabert ein Skandal um Parteispenden von kriminellen sogenannten Luxusschleusern. Diese sollen reichen Menschen aus China und dem Oman Aufenthaltsgenehmigungen in Deutschland verschafft haben. Mitte April flog die Bande auf. Zahlreiche Durchsuchungen und Festnahmen wurden durchgeführt. Schon damals war klar: Ohne Hilfe in Behörden hätte das Geschäft der Bande – eine Aufenthaltsgenehmigung kostete bis zu 360 000 Euro – nicht funktionieren können. Inzwischen ist aus dem Vorgang ein politischer Skandal geworden. Gegen den Dürener Landrat von der CDU wird wegen Bestechlichkeit ermittelt, sein sozialdemokratischer Gegenkandidat saß kurzzeitig in Untersuchungshaft. Außerdem haben Gliederungen von CDU und SPD Spenden von Mitgliedern der Schleuserbande und aus ihrem Umfeld bekommen.

Im Zentrum des Schleuserskandals steht NRW-Innenminister Herbert Reul. Der soll sich insgesamt achtmal mit Claus B. getroffen haben, dem vorgeworfen wird, Chef der Bande gewesen zu sein. Um Reuls Treffen mit Claus B. ging es am Dienstagmorgen in einer Sondersitzung des Innenausschusses im Düsseldorfer Landtag. Der Innenminister erklärte, dass dem Anwalt Claus B. ein »guter Leumund« attestiert worden sei. Deswegen habe er sich erstmals im Februar 2022 mit B. getroffen. Weitere Treffen seien gefolgt, unter anderem hat B. ein Treffen mit einem Verband für Sportwetten organisiert. Das Anliegen des Verbandes habe er abgelehnt erklärte Reul. Sein Interesse an Claus B. seien dessen Wirtschaftskontakte gewesen. Reul wollte nach eigenen Angaben dort für Cyberkriminalität sensibilisieren. Um Spenden sei es bei Treffen mit Claus B. ebenso wenig gegangen, wie um Einwanderungsthemen.

Was der Innenminister nicht verraten wollte: Wer den Kontakt zu Claus B. hergestellt hat. Er betonte, dass die Person sich nichts vorzuwerfen habe und es unnötig sei, wenn der Name in der Zeitung steht. Die FDP ist damit unzufrieden. Im Anschluss an die Ausschusssitzung stellte ihr innenpolitischer Sprecher Marc Lürbke zahlreiche Fragen die offen geblieben sind: »Wer war Mister X? Was hat Reul in dieser Frage zu verbergen? Gibt es vielleicht Verbindungen in hohe CDU-Kreise, die zur Kontaktanbahnung geführt haben?« Der Liberale forderte eine transparente Aufklärung. Bei der SPD vermutet man, dass Herbert Reul zum »Spielball der Interessen von Claus B.« geworden sein könne. Es stellten sich noch zahlreiche Fragen zu Details der Spenden und ob Reul über die Durchsuchungsmaßnahmen bei der Bande informiert war. Bis zur versprochenen »vollen Transparenz« sei noch viel zu tun. Es gehe schließlich um Reuls Integrität und das Amt des Innenministers von Nordrhein-Westfalen.

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