Neue Querfront

Staatsräson reloaded: Diesmal geht es der Präsidentin der Technischen Universität Berlin an den Kragen. Das Vergehen der als progressiv geltenden Mathematikerin Geraldine Rauch besteht darin, bei X (ehemals Twitter) drei umstrittene Beiträge zum Gaza-Krieg gelikt zu haben. Der problematischste zeigt das Foto einer pro-palästinensischen Demonstration in der Türkei, auf dem Netanjahu als Puppe zu sehen ist. Auf seinem Hemd prangen, auf den ersten Blick kaum zu erkennen, zwei Hakenkreuze.

Auf diesem Niveau bewegt sich mittlerweile die Antisemitismus-Debatte in Deutschland: Diskutiert wird nicht darüber, ob eine Universitätsleitung genug dafür tut, um jüdische Studierende zu schützen und Rassismus zu bekämpfen. Nein, es geht darum, wer welche Spuren bei den Sozialen Medien hinterlassen hat.

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Völlig richtig: Darüber, ob sich jüdische – und muslimische, schwarze, queere … – Menschen sicher fühlen, muss viel mehr gesprochen werden. Aber darum geht es in der »Causa Rauch« überhaupt nicht. Was hier betrieben wird, ist ein politischer Angriff auf eine junge Universitätspräsidentin, die im Februar das rechte, genderfeindliche »Netzwerk Wissenschaftsfreiheit« kritisierte und deshalb von der AfD-affinen Schweizer »NZZ« zum Abschuss freigegeben worden ist.

Das ist die neue Querfront: rechte Kulturkämpfer, Springer-Konzern, CDU-Bürgermeister Kai Wegner, der Grüne Volker Beck ... Ebenfalls ganz vorn dabei: Berlins Antisemitismusbeauftragter Samuel Salzborn, der früher mal als linker Journalist galt. Dieses Bündnis will postkoloniale, feministische, imperialismuskritische Positionen schleifen. Dem Kampf gegen Antisemitismus und extreme Rechte leisten Salzborn & Co. dabei einen Bärendienst. Aber das interessiert sie auch nicht.