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Olaf Scholz: Rache statt Rechtsstaat
Jana Frielinghaus zu den Abschiebeplänen des Kanzlers
Ja, die Attacke von Mannheim ist schrecklich. Vor allem, dass ein Polizist, der Angegriffene schützen wollte, dabei sein Leben lassen musste, erschüttert. Doch die Reaktionen von Bundesregierung wie populistischer Opposition wirken, als hätten alle nur auf eine solche Irrsinnstat gewartet, um aus rechtsstaatlicher Sicht völlig abseitige Dinge zu fordern und in die Wege zu leiten. Abschiebungen in Länder wie Syrien und Afghanistan verbieten sich völlig, unabhängig von der Schwere einer begangenen Straftat. Sie bleiben nicht im Rahmen des Rechtsstaats, der eine völlig angemessene Bestrafung von Delinquenten ermöglicht, sondern folgen der Logik von Vergeltung. Dass ein SPD-Kanzler dem nachgibt und in seinen Ankündigungen sogar übertrifft, ist ebenso beschämend wie das Agieren der Juristenpartei FDP. Deren früherer Bundesinnenminister Gerhart Baum hat seinen Parteifreunden dazu das Nötige ins Stammbuch geschrieben: Wenn demokratische Parteien muslimfeindliche Stimmungen ausnutzten, sei das verantwortungslos. Der Rache-Logik folgt selbst Grünen-Politikerin Britta Haßelmann, wenn sie sagt, es müsse möglich sein, Menschen nach Verbüßung einer Haftstrafe abzuschieben. Genau das wäre rechtsstaatswidrige Doppelbestrafung.
Dazu kommt, dass die Bundesregierung wieder einmal das eigene Gefasel von wertebasierter Politik Lügen straft, wenn sie jetzt bereit ist, mit den Taliban oder der Regierung in Damaskus Deals zu machen, damit diese ihre Staatsbürger zurücknehmen. Abgesehen davon wären solche Deals auch kein Dienst an der Sicherheit der Bevölkerung der Bundesrepublik. Schließlich könnten abgeschobene Islamisten ihre Ortskenntnisse anderen Tätern weitergeben.
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