Europa macht Politik gegen Schutzsuchende

Die vom türkischen Nationalismus motivierte rassistische Gewalt gegen syrische Flüchtlinge in der Türkei zeigt auf schonungslose Weise, dass der 2016 geschlossene Flüchtlingsdeal der EU mit der Türkei auf Kosten derjenigen geht, die aus einem Land im Krieg geflohen sind und daher schutzbedürftig sind. Europa hat diesen Menschen den Rücken zugekehrt und viel Geld über den Tisch geschoben, damit der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan sich des »Flüchtlingsproblems« annimmt. Angesichts dessen, wie es Geflüchteten in der Türkei ergeht, können die Regierungen in Berlin, Paris oder Rom nicht einfach wegschauen. Diese pogromartigen Ausschreitungen gehen auch die Scholzens, Macrons, Melonis und Orbáns etwas an, und natürlich die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Es scheint, als ob man in Europa nicht eine Sekunde darüber nachgedacht hat, dass die Türkei Millionen Geflüchtete in seinen Staatsgrenzen beherbergte und dazu noch in einer tiefen Wirtschaftskrise steckt. Aus den Augen aus dem Sinn war offensichtlich die politische Devise der Unterzeichner des Abkommens auf europäischer Seite. Und der Aufstieg der extremen Rechten konnte trotz dieses Deals nicht verhindert werden. Auch die Türkei versucht, politisches Kapital aus den syrischen Geflüchteten zu schlagen: Mal will Erdoğan mit ihnen Europa fluten, mal sie in Massen nach Syrien deportieren, um die Bevölkerungsverhältnisse zuungunsten der Kurden zu verändern. Doch ändert das nichts an der Verantwortung, die Europa hat, wenn es um den Schutz von Migranten geht.