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Lippenbekenntnisse für das Völkerrecht
Wie sich Deutschland nach dem IGH-Gutachten aus jeglicher Mitverantvortung für Israels Völkerrechtsbrüche rausredet
Was Menschenrechtsorganisationen seit Jahrzehnten kritisieren, bestätigte nun auch das höchste Gericht der Welt: Die israelische Besatzung der Palästinensischen Gebiete ist illegal. In Berlin hat man diese völkerrechtswidrige Politik über Jahrzehnte hinweg mindestens toleriert, wenn nicht durch die enge politische, wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit legitimiert und befördert.
Diesbezüglich Fehler einzuräumen oder gar einen Richtungswechsel in Sachen Israel-Politik eizuschlagen, kommt gar nicht in Frage. Stattdessen konstruiert die Bundesregierung ein Narrativ, das Deutschland von jeglicher Mitverantwortung beim israelischen Völkerrechtsbruch befreien soll.
Man habe ja immer schon die israelische Siedlungspolitik kritisiert und sich für eine Zweistaatenlösung eingesetzt. Wer die deutsche Israel-Politik kennt, weiß: Lächerlicher geht's kaum! Denn über etliche Lippenbekenntnisse und ein paar Minisanktiönchen gegen einzelne Siedler hinaus hat Berlin in keiner der beiden Fragen irgendetwas bedeutendes bewirkt.
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