Solingen-Debatte: Alle zusammen nach rechts

Nach dem Solingen-Attentat lautet das Motto der Stunde wieder mal: Alle zusammen nach rechts. Die Ampel-Parteien wollen gemeinsam mit der CDU eine neue Migrationspolitik gestalten. Dass deren Forderungen a) reaktionär sind und sich b) ihre Migrationspolitik kaum mehr von der der AfD unterscheidet, ist ihnen komplett egal.

Natürlich hat CDU-Chef Friedrich Merz direkt die (Un-)Gunst der Stunde ergriffen, um möglichst rechte Forderungen zu stellen. Er will mal eben einen pauschalen Aufnahmestopp für Menschen aus Afghanistan und Syrien einführen. Das ist nicht nur rassistisch (es impliziert, alle Menschen aus diesen Ländern seien potenzielle Terroristen) – es wäre auch verfassungswidrig. Denn es widerspricht dem individuellen Recht auf Asyl. Für Merz kein Problem: Die Verfassung könne man zur Not auch ändern.

Und seine anderen Forderungen: Ausreisepflichtige sollen konsequent abgeschoben werden – allen voran »schwere Straftäter«, und zwar auch, wenn diese aus Syrien oder Afghanistan kommen. Flüchtende, die irregulär nach Deutschland einreisen wollen, sollen direkt an der Grenze zurückgewiesen werden, damit Dublin wieder umgesetzt wird. Und Personen mit Schutzstatus, die in ihrer Heimat Urlaub gemacht haben, sollen gleich ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland verlieren. Im Programm der AfD findet man fast exakt die gleichen Punkte. Der einzige Unterschied: Die rechtsextreme Partei nutzt darin Kampfbegriffe wie »Remigration«, meint damit aber inhaltlich dasselbe.

Mit diesem AfD-Abklatsch einer Merz-CDU will die Ampel also Migrationspolitik machen – obwohl sie das als Regierungskoalition offensichtlich nicht muss. Und mal ganz ehrlich: Sehr weit entfernt sind die Forderungen von SPD, Grüne und FDP zum Thema Migration auch nicht mehr von denen der CDU. Ihr pathetisches Brandmauergerede können sie sich inzwischen wirklich alle sparen.