Landeszentrale für Politische Bildung Berlin soll an die Leine

Die Deutsche Vereinigung für Politische Bildung startete unter Federführung einiger Uniprofessor*innen eine Petition. Sie will die Kontrolle der Berliner Landeszentrale für politische Bildung durch den Senat verhindern. Das nämlich will die Landesregierung mit einer neuen Stabsstelle tun, deren Leitung dann nicht mehr öffentlich ausgeschrieben würde.

Diese direkte Einflussnahme wäre ein direkter Angriff auf den bisherigen Nachkriegskonsens, dass öffentliche Bildungseinrichtungen und die Landeszentralen sich allein aufgrund ihrer Expertise unabhängig und überparteilich selbst verantworten.

Die Senatsverwaltung begründet die Stabsstelle pragmatisch, um die Aufgaben besser bündeln zu können. Doch sie würde sich damit auch eine direkte Einflussnahme auf das inhaltliche Programm, die Materialien und die Förderung einzelner Träger sichern, die fortan mit der wohl parteipolitisch besetzten Stabsstelle abgestimmt werden müssten.

Dass der Senat nicht frei von missbräuchlicher politischer Einflussnahme ist, zeigte erst im Juli Kultursenator Joe Chialo: Weil ihm der Sachgrund fehlte, dem Kulturzentrum Oyoun wegen angeblicher antisemitischer Aussagen die Förderung zu entziehen, fand man letztlich einen reinen Formgrund, sie doch noch auslaufen zu lassen.

Wenn erfolgreich umgesetzt, könnte das Modell auch bundesweit Schule machen und weitere Bildungseinrichtungen betreffen. Und gerade Fördermittelskandale wie jene Chialos oder der Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger zeigen: Wo immer parteipolitisch beeinflusst werden kann, wird im Zweifel beeinflusst.