Das FDPsche Gesetz

»Kaum jemand rechnet noch mit der Umsetzung sozialpolitischer Vorhaben der Ampel«, verkündete der Sozialverband VdK am Wochenende. Dass über 80 Prozent der Befragten einer neuen Studie kein Vertrauen mehr in die rot-grün-gelbe Sozialpolitik hegen, ist leicht nachvollziehbar. Dafür reicht es schon aus, nur ein wenig in die freitägliche Lesung des Rentenpakets II hineinzuhören.

Denn die Debatte im Bundestag bleibt ein sozialpolitisches »Täglich grüßt das Murmeltier«. Nur ist, was der 2. Februar für Bill Murrays Titelfigur war, in diesem Fall die Rentendebatte. Die SPD verteidigt die Reform als Durchbruch, während der Koalitionspartner FDP in Oppositionsmanier das eigene Gesetz bemängelt und die CDU einen Koalitionsbruch prognostiziert.

Ein bisschen lustig: FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler verteidigte seine Partei gegenüber der ARD ausgerechnet mit dem »Struckschen Gesetz« des Koalitionspartners. Der ehemalige SPD-Fraktionschef Peter Struck meinte, kein Gesetz verlasse den Bundestag so, wie es eingebracht wurde. Aus demokratiepolitischer Sicht ein valides Argument. Da die FDP den Rentenvorschlag aber selbst mit erarbeitet hat, hinkt es hier gewaltig.

Denn das ganze Paket ist ohnehin bereits ein einziger riesiger Kompromiss. Die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent (juhu, SPD!) wird einen würdevollen Lebensabend nicht absichern. Genauso wird das aktienbasierte FDP-Generationenkapital die Rentenzahlungen – selbst bei guten Kursen – niemals finanzieren können. Die Reform ist meilenweit von der allgemeinen Rente für alle Erwerbstätigen entfernt, die es de facto brauchen würde. Selbstständige in die Rente miteinzubeziehen ist, nebenbei bemerkt, auch die zweithäufigste Forderung in oben genannter Studie. Kurz: Das FDPsche Gesetz zeugt nicht von stabilem Parlamentarismus, sondern schafft ganz im Gegenteil Unsicherheit – wieder und wieder und wieder.