Bürgergeld-Sanktionen: Paten des Niedriglohnsektors

Wer Bürgergeld erhält, aber nicht mitzieht, muss mit härteren Konsequenzen rechnen. Stammt diese Ansage a) aus der CDU, b) der FDP oder c) von der SPD? Bingo, es ist SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil, der die »würdevolle« Bürgergeld-Reform verschärfen will und in den Kanon der Mitte-rechts-Parteien einstimmt.

Dass die Strafen mit ohnehin fragwürdiger Wirkung keine großen Veränderungen am Arbeitsmarkt bringen, weil nur 0,4 Prozent der 5,5 Millionen Bürgergeldbezieher als sogenannte »Totalverweigerer« gelten, ist Heil wohl egal. Dass fast ein Sechstel von ihnen den Niedriglohn aufstockt und ein großer Teil jener, die arbeiten könnten, wegen Betreuungspflichten, nicht abgeschlossenen Ausbildungen oder gesundheitlichen Problemen zu Hause bleibt, wird ignoriert. Dass gerade hier die ursprüngliche Idee des Bürgergelds, den Vermittlungsvorrang abzuschaffen, greifen sollte, scheint vergessen. Dafür sind inzwischen mehr Kita- und bessere Ausbildungsplätze sowie die Erhöhung des Mindestlohns in die Ferne gerückt. Die Ampel subventioniert indes munter den Niedriglohnsektor.