Krieg ohne Rücksicht im Libanon

Man nimmt es fast als »normal« hin, dass in Kriegen auch Unbeteiligte und nichtmilitärische Ziele getroffen werden. Im Gazastreifen und im Libanon, in der Ukraine und im Sudan sehen wir das jeden Tag. Der Beschuss von Soldaten der Unifil-Friedensmission der Vereinten Nationen im Libanon hat jedoch eine besondere Qualität – zeigt er doch, wie wenig Rücksicht das israelische Militär und die politisch verantwortliche israelische Regierung auf internationale Regelungen nehmen. Von der Uno hält man eh nichts, sieht darin eine von Israel-Feinden unterwanderte Organisation und sich selbst als Opfer.

Die Verurteilung des Vorfalls als Verstoß gegen humanitäres Völkerrecht folgte umgehend, wie auch die indirekte Rechtfertigung durch Israels Armee: Die Hisbollah würde Unifil-Stützpunkte missbrauchen, ergo habe man geschossen. Das Mantra der israelischen Armeeführung, Hisbollah und Hamas verschanzten sich hinter Zivilisten, in Schulen und Krankenhäusern oder gar hinter UN-Friedenstruppen, überzeugt allenfalls teilweise. Allein die hohe Anzahl von geschätzt über 16 000 getöteten Kindern im Gazastreifen lässt nicht nur Zweifel an der Zielgenauigkeit israelischer Bomben aufkommen, sondern auch an den Einsatzregeln des Militärs. 226 UN-Mitarbeiter sind bisher im Gazastreifen getötet worden.

Ein Waffenembargo ist überfällig, wie es Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez fordert. Und was macht Bundeskanzler Olaf Scholz? Kündigt neue Waffenlieferungen an. Prompt haben fünf Betroffene aus Gaza mit Unterstützung des Europäischen Zentrums für Verfassungs- und Menschenrechte Widerspruch dagegen eingelegt.