Von Trump bis zu den »Sächsischen Separatisten«

Ein besseres Datum für die Festnahme der »Sächsischen Separatisten« hätte die Generalbundesanwaltschaft nicht wählen können. In den USA sind Wahlen, und man fragt sich, was die schlimmeren Auswirkungen hat: ein Wahlsieg Trumps oder seine Niederlage? Bei seiner letzten Niederlage stürmte ein Mob das Kapitol in Washington, diesmal droht ein Aufstand.

Die »Sächsischen Separatisten« wollten im Falle des »Kollapses« der Demokratie bereitstehen für eine nationalsozialistische Machtübernahme. In der Gruppe kamen die Sprösslinge eines jahrzehntelangen Neonazi-Kaders und ein Kommunalpolitiker der AfD zusammen. Die Mischung kann nicht überraschen. Die Wahlerfolge der AfD befeuern die Militanz der extremen Rechten. Die Mobilisierungen gegen CSD-Paraden belegen das genauso wie der Brandanschlag auf eine queere Bar in Rostock am Wochenende. Die Rechten machen Ernst, sie nehmen diejenigen ins Visier, die nicht in ihr Weltbild passen. Sie greifen sie an, versuchen, sie zu vertreiben.

Ein paar »Sächsische Separatisten«, die in Tarnanzügen und mit Helmen durch den Wald robben, mögen für sich lächerlich sein. Doch selbst ohne organisatorische Anbindung wirkt die Nazitruppe aus der Provinz mit an einem weltweiten Geflecht rechter Gruppierungen. Sie nehmen darin ebenso einen Platz ein wie die AfD-Bundestagsfraktion und Donald Trump. Gegen sie alle muss vorgegangen werden.

Wenn die Bundesanwaltschaft Rechte anklagt, ist das gut. Aber es ist nichts, worauf man sich verlassen darf. Sind die Rechten zu groß, tut der Staat sich schwer, sie zu bekämpfen. Das Zögern in Sachen AfD-Verbot ist dafür genauso ein Beleg wie die Möglichkeit einer zweiten Trump-Präsidentschaft. Die Justiz nahm zuletzt großzügig Rücksicht auf ihn.